Von Björn Engholm

BONN. – Mit der Wahl Bill Clintons haben die Amerikaner ein klares Signal für eine politische Zeitenwende gegeben. Wenn der neue Präsident am 20. Januar ins Weiße Haus einzieht, beginnt in den Vereinigten Staaten eine neue Ära. Der 42. Präsident wird – davon bin ich überzeugt – weit über die Grenzen des Landes hinaus Chancen für tiefgreifende Erneuerung eröffnen.

Dieser Wahlsieg bedeutet mehr als die Rückkehr eines Demokraten ins Weiße Haus. Der neugewählte Präsident spricht für eine neue Generation, die sich aus einem zeitgemäßen Verständnis von Weltinnenpolitik um einen Strukturwandel im eigenen Land bemüht. So wie Europa 1961 vom Schwung des Amtsantritts von John F. Kennedy erfaßt wurde, wird der Veränderungswille, der Clinton zur Präsidentschaft getragen hat, Europa erreichen. Ich bin sicher, daß auch bei uns die Rufe nach einem Generationswechsel und nach politischem Wandel noch lauter werden. Das wird nicht zuletzt von den neuen Akzenten abhängen, die Clinton vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik setzen will.

Die Blütenträume der neoliberalen Wachstumsphilosophie sind wie Seifenblasen geplatzt. Der rigorose Rückzug des Staates aus der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung durch Deregulierung und ungezügelte Steuersenkungen war ein Holzweg, der die amerikanische Gesellschaft in die ökonomische und soziale Krise geführt hat. Die Folgen dieser Politik sind inzwischen offenkundig: Erstmals geht es heute einer Generation von Amerikanern wirtschaftlich schlechter als der Väter-und-Mütter-Generation. Die sozialen Defizite bei der Gesundheitsvorsorge, im Bildungswesen und in der Infrastruktur sind gewaltig.

Clinton hat in seinem Wahlkampf der konservativen Politik, die grenzenlosen Individualismus und ungezügelte Marktfreiheit zum Maß aller Dinge gemacht hatte, ein Programm entgegengestellt, das das Gemeinwohl wieder an die erste Stelle rückte: Putting People First. Mit diesem Programm ist es ihm gelungen, Resignation und Enttäuschung der Amerikaner aufzufangen und in politisches Engagement umzuwandeln. Damit hat er den gemeinsamen Handlungswillen für einen Neuanfang geweckt.

Clintons überwältigender Wahlsieg hat gezeigt, daß die Menschen in den Vereinigten Staaten nach Jahren der Entsolidarisierung jetzt eine starke und am Wohle aller orientierte Politik wollen. Nur durch die enge Partnerschaft von Staat und Gesellschaft lassen sich tragfähige Antworten auf die neuen Herausforderungen geben. Clinton steht dabei vor der schwierigen Aufgabe, das riesige Budgetdefizit zu reduzieren und zugleich die amerikanische Wirtschaft durch eine Modernisierung der Infrastruktur zu revitalisieren.

Dazu haben wir vom künftigen Präsidenten und aus den Reihen der Demokraten bereits interessante Vorschläge gehört. Die Leitlinien sind mehr soziale Gerechtigkeit, mehr öffentliche Investitionen, mehr Umweltschutz und eine zielgerichtete Industriepolitik. Mit diesen neuen politischen Prioritäten kommt Amerika uns in Europa näher. Meine Partei wird mit dem gewählten Präsidenten und der neuen Administration schon bald in einen Dialog eintreten, um Erfahrungen auszutauschen. Vieles von dem, worüber jetzt in Amerika nachgedacht wird, steht auch bei uns auf der Tagesordnung.