ERFURT. – Ein Landesamt für Verfassungsschutz hat Thüringen schon längst – nur noch keine Verfassung. Mehr als zwei Jahre nach der Wiedervereinigung versucht ein Landtagsausschuß noch immer, die von den fünf Fraktionen vorgelegten fünf Entwürfe zu einem gemeinsamen Papier zusammenzufassen. Nur Mecklenburg-Vorpommern hat sich von den neuen Ländern ähnlich viel Zeit für seine Verfassung genommen wie Thüringen. Doch die Norddeutschen beraten wenigstens schon einen parteiübergreifenden Entwurf. Das Thüringer Parlament wird damit, glaubt man dem Ausschuß Vorsitzenden Harald Stauch, erst im Dezember beginnen.

Alle Streitpunkte werden auch dann nicht verschwunden sein. Im Gegenteil: Weil nach den bisherigen Beratungen in vielen Bereichen keine Einigung erzielt wurde, will der Verfassungsausschuß eine Dissensliste aufstellen, in der die heiklen Themen nachzulesen sind. Sie sollen dann vor der abschließenden dritten Landtagsberatung, die für Mitte 1993 vorgesehen ist, geklärt werden.

Wie in allen neuen Ländern gehen die Meinungen auch in Thüringen vor allem über die künftig zu verankernden Staatsziele auseinander. Ebenso ist unklar, nach welchen Modalitäten die Verfassung verabschiedet werden soll. Arbeiten und Wohnen wollen sowohl CDU als auch SPD als Staatsziele aufnehmen. "Einklagbar" dürfen sie jedoch nicht sein, darüber sind sich die beiden großen Fraktionen einig.

Differenzen bestehen über die adäquate Formulierung. Für die Sozialdemokraten ist die Verfassung des CDU-geführten Bundeslandes Sachsen ein mögliches Vorbild. "Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherheit und auf Bildung, als Staatsziel an", heißt es in Artikel 7.

Die Union, die zusammen mit der FDP in Thüringen regiert, verweist statt dessen auf die in Sachsen-Anhalt gefundene Lösung: "Allen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt durch eine frei gewählte Arbeit zu verdienen, ist dauernde Aufgabe des Landes und der Kommunen", steht in Artikel 35 der Verfassung. Das Land soll "im Rahmen seiner Zuständigkeit" auf diese Ziele hinwirken. Zudem wird die "Bereitstellung ausreichenden, menschenwürdigen Wohnraumes zu angemessenen Bedingungen" gefördert.

"Zu unpräzise und zu schwammig", kommentiert der Thüringer SPD-Verfassungsexperte Frieder Lippmann den Vorschlag der Union. Die Staatsziele sollten nach sächsischem Vorbild "in einem Satz" formuliert werden, meint er. Die CDU will es aber offenbar absichtlich ein wenig ungenauer. Ihr Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, Jörg Schwäblein, erklärt, man brauche eine Verfassung, in der "nichts versprochen wird, was nicht gehalten werden kann". Schließlich solle es eine "ehrliche Verfassung" werden.

Streitig ist auch das Vorhaben der CDU, das gegliederte Schulsystem in der künftigen Verfassung zu verankern. Die Union legt darauf besonderen Wert und sieht kaum noch Verhandlungsspielraum. Für die Sozialdemokraten ist der Plan "unsinnig" und zielt nur darauf ab, "Besitzstände der CDU" festzuschreiben.