Von Wolfgang Hoffmann

Im Golfkrieg war der syrische Staatspräsident Hafis el-Assad noch ein willkommener Verbündeter des Westens gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein. Doch in jüngster Zeit nimmt das Unbehagen an dem Herrscher von Damaskus rapide zu. Der Grund: Das mit 25 Milliarden Mark im Ausland verschuldete Land rüstet mit Waffen zur Massenvernichtung auf.

Ende Oktober flatterte Forschern in einer ganzen Reihe wissenschaftlicher Institute der Bundesrepublik Post von der Bundesregierung auf den Tisch. In den Umschlägen fand sich ein sogenannter Frühwarnbericht des Bundesnachrichtendienstes (BND). Unter "Betr.: CERS, Damaskus/Syrien" melden die Pullacher Auslandsspäher auf zwei Seiten, was sie über das CERS, das Centre des Etudes et de Recherches Scientifiques ausgekundschaftet haben: "Das CERS ist die größte Wissenschaftseinrichtung und zugleich das führende Militärforschungsinstitut in Syrien. Das CERS ist zwar auch im zivilen Bereich tätig, seine Aufgabenschwerpunkte liegen jedoch eindeutig im Bereich der militärisch relevanten Forschung und Entwicklung."

Das läßt nichts Gutes ahnen, wie man aus Erfahrung mit ähnlichen Einrichtungen im Irak weiß. Und damit auch ja kein Zweifel über die CERS-Absichten aufkommt, führt der BND auch genau auf, was el-Assads Forscher im einzelnen angepeilt haben: Entwicklung und Produktion von biologischen und chemischen Waffen und Kampfstoffen, Raketentechnologie sowie militärisch nutzbare Mikroelektronik. Weiter heißt es in dem Warnschreiben: "Das CERS tritt auch als Beschaffer für die hierfür benötigten Anlagen, Ausrüstung, Grundstoffe und Technologie auf."

Es ist das erste Mal, daß nun auch deutsche Forschungsinstitute über spezifische Rüstungsvorhaben des Auslands vorgewarnt werden. Bisher hat die Bundesregierung vor allem die Industrieverbände mit derartigen Frühwarnungen versorgt und gleichzeitig gebeten, die einschlägigen Unternehmen zu informieren. Die Bundesregierung wollte so für erhöhte Wachsamkeit bei den Exporteuren sorgen. Der regelmäßige Nachrichtenversand ist eine der Lehren, die Bonn aus dem Export einer Giftgasanlage an Libyen durch den Lahrer Chemieunternehmer Jürgen Hippenstiel-Imhausen gezogen hat.

Nun hat sich auch das Forschungsministerium entschlossen, die Wissenschaftler zu bitten, ihre Augen offen zu halten. Staatssekretär Gebhard Ziller schrieb in einem gleichlautenden Brief an die Leiter von Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Großforschungseinrichtungen und Arbeitsgemeinschaft Blaue Liste: "Ich betrachte es als Hilfe für die Forschungseinrichtungen, diejenigen zu identifizieren, die die gewünschte internationale Zusammenarbeit diskreditieren könnten." Weiter bat Ziller, die Frühwarnungen an die einzelnen Institute weiterzuleiten. Damit sind künftig 192 Forschungsinstitute dieser 4 Organisationen, die über 23 000 Menschen beschäftigen, auf dem BND-Verteiler. Niemand kann sich mehr damit herausreden, er hätte von nichts gewußt.

Wie notwendig rechtzeitige Hinweise auf Rüstungsbemühungen von Drittländern sind, hat der Atom-Untersuchungsausschuß des Bundestages in der vergangenen Wahlperiode belegt, der auch den illegalen Export von Nuklear-Knowhow nach Pakistan durch einen zur Max-Planck-Gesellschaft gehörenden Wissenschaftler untersucht hat. Wären die Berichte des BND in der Vergangenheit nicht immer ungelesen im Panzerschrank eines ehemaligen Abteilungsleiters im Kanzleramt verschwunden, hätte die Bundesregierung vermutlich manch anderen brisanten Technologietransfer verhindern können.