BREMEN. – Der Ampelregierung steht ein Kraftakt bevor, der mindestens soviel Energie fordert wie der Aufbau nach Kriegsende: die Sanierung der Finanzen. Auf sechzehn Milliarden Mark hat sich der Schuldenberg getürmt. Fast jede vierte Mark, die das Land einnimmt, geht gleich an die Banken, um die Schulden zu bezahlen.

Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte im Mai Bremen eine extreme Haushaltsnotlage, in die das Land ohne eigenes Verschulden geraten sei und aus der es sich nicht mit eigener Kraft befreien könne. Die Solidargemeinschaft der Länder sei gefordert – zuallererst jedoch der Bund, meinte Karlsruhe.

Seit einem Monat hat Theo Waigel ein 44 Seiten starkes Papier in der Hand: das Sanierungsprogramm für Bremen. Nach dreimonatiger intensiver Rechenarbeit haben Bremens Beamte ein Modell entwickelt, das die befreiende Wirkung einer Teilentschuldung um 8,3 Milliarden Mark plus eines Investitionszuschusses von 1,8 Milliarden Mark belegt: Von 1998 an müßte Bremen dann nicht mehr am Tropf hängen, weil seine Schulden- und Zinsbelastung auf das Niveau mittelarmer Altbundesländer wie Schleswig-Holstein reduziert ist. Noch allerdings schweigt der Bundesfinanzminister.

Vom Beginn ihrer Sanierungsdiskussion an setzte die Ampelkoalition auf ein breiteres Bündnis, als es die Regierungsparteien bilden können. Ein "Alle-Mann-Manöver" wünschte sich der Regierungschef, und er hat es bekommen. Sogar die Handelskammer legte sich mächtig ins Zeug. Ihr Präses ließ sich einen Termin bei Helmut Kohl geben und kehrte mit der frohen Kunde zurück, Bonn werde Bremen helfen. Das brachte die Christdemokraten in Zugzwang. Mit kritischen Anmerkungen garniert, gaben sie dem Sanierungskonzept des Senats jetzt ihren Segen.

Zwei Aspekte überzeugten selbst die hartleibigsten Skeptiker aus der Ökonomie. Die geplanten Investitionen sind klassische Wirtschaftsförderungspolitik, und der dokumentierte Sparwille ist derart rigide, daß hier und dort inzwischen vor einer Abwanderung enttäuschter Bremer ins niedersächsische Umland gewarnt wird.

So kam denn die heftigste Kritik von den Gewerkschaften und den Arbeitnehmerkammern. Sie vermissen eine Arbeitsmarktpolitik und fürchten, Bremen werde binnen zehn Jahren ein Land der Zweidrittelgesellschaft sein. Eilends rief der Regierungschef alle Kritiker an einen Tisch und verabredete mit ihnen Gespräche über die Umsetzung des Sanierungskonzeptes, sobald es mit Bund und Ländern ausgehandelt sei. Daß er schließlich vor der Bürgerschaft von einem Bündnis zwischen Arbeitern, Kaufleuten und Politik sprechen und damit an die Wiederaufbau-Mentalität der Ära Wilhelm Kaisen anknüpfen konnte, verdankt er einer Einsicht: Zur Sanierung des Haushalts, mag sie noch so schmerzhaft sein, gibt es partout keine Alternative.

Diese Einsicht hat zwei Regierungsparteien in Agonie gestürzt. Die Sozialdemokraten, die mit dem Regierungschef und dem Finanzsenator die Hauptmatadore der Sanierung, mit den Senatoren für Bildung und Soziales aber auch die Hauptleidtragenden des Sparaktes stellen, schoben das Thema lange vor sich her. Erst Ende Oktober, als das Programm längst nach Bonn verschickt war, segnete es ein SPD-Landesparteitag ab. Die Grünen resignierten vollends. Ihre Landesmitgliederversammlung Anfang November war nicht einmal beschlußfähig. Gaby Schuylenburg