DÜSSELDORF. – Laut "Volkshandbuch" des nordrhein-westfälischen Parlaments versteht sich der Landtag als "modernes Dienstleistungszentrum". Mehr als 300 Mitarbeiter seien damit beschäftigt, für die Abgeordneten "die notwendige Zuarbeit zu leisten". Aber auch "interessierte Bürger" könnten sich hier Dokumente "nicht nur über die Arbeit des nordrheinwestfälischen Landtags, sondern auch über die Arbeit aller anderen Landtage, dem Bundestag und dem Europaparlament beschaffen", heißt es da in falschem Deutsch.

Jede Menge Papier also. Die Hausdruckerei und die dreizehn "Großkopiergeräte" können den Ansturm kaum noch bewältigen. Er habe sich schon daran gewöhnt, klagt der SPD-Abgeordnete Ernst Walsken, daß er auf Protokolle bis zu einem halben Jahr warten müsse.

Doch nun droht regelrechter Photokopiernotstand: Der Regierungspräsident verfügte, daß "aus feuerschutzrechtlichen Gründen" neben den Kopierern keine Papiervorräte mehr gelagert werden dürfen. Das bedeutet praktisch, daß alle naselang das Papier ausgehen wird.

Die Landtagspräsidentin Ingeborg Friebe (SPD) sieht offenbar schon die Funktionsfähigkeit ihres "modernen Dienstleistungszentrums" in Gefahr und beantragte daher die Einrichtung einer neuen Stelle. "Um die von den Nutzern verlangte ständige Leistungsbereitschaft der Geräte zu gewährleisten, müssen die Kopierer künftig in wesentlich kürzeren regelmäßigen Intervallen, als dies bisher geschah, kontrolliert werden. Dabei sind Betriebsstörungen zu beheben und das Papier aufzufüllen", heißt es in der Begründung. "An Plenarsitzungstagen müssen diese Kontrollen in einem zeitlichen Abstand von ca. drei Stunden bis zum Ende der Plenarsitzungen durchgeführt werden. An übrigen Sitzungstagen ist der zeitliche Abstand größer; es sind jedoch mindestens ein bis zwei Gänge pro Tag notwendig. Bei einem zeitlichen Aufwand von ca. 2,5 Stunden für einen Durchgang ist somit ein Mitarbeiter ausschließlich für diese Tätigkeit notwendig." Bezahlt werden soll der Papierauffüller nach Lohngruppe 3; für einen Verheirateten mit einem Kind wären dies 2913 Mark brutto im Monat.

Nordrhein-Westfalen werde damit zum ersten Land, das sich einen "Kopier-Beauftragten" leiste, höhnte die CDU-Opposition. Außer dem Kopierwart beantragte die Landtagsverwaltung für nächstes Jahr sieben weitere neue Stellen. Und auch die Ministerialbürokratie werde mit 48 neuen Stellen "klammheimlich aufgebläht", kritisierte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Personalausschusses des Landtags, Peter Bensmann. Dabei würden Stellen aus nachgeordneten Behörden in die Ministerien geholt. Dieses Verhalten entlarve die Sparbeteuerungen der Regierung als "leere Worthülsen". Seine Fraktion werde dem "Kopier-Beauftragten" jedenfalls nicht zustimmen. "Wenn alle sparen, müssen wir uns auch begnügen. Dann müssen wir halt noch länger auf die Protokolle warten. Wir produzieren sowieso schon viel zuviel Papier." Aber es gehe ja nicht anders. Neulich habe er für alle CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Kommunen seines Wahlkreises das neue Gemeindefinanzierungsgesetz kopiert. "Das muß schon sein", sagt Bensmann.

Die SPD-Fraktion hat den "Kopier-Beauftragten" bereits gebilligt. Allerdings, betont der SPD-Abgeordnete Walsken, wolle seine Fraktion der Stelle nur einstimmig mit den anderen Fraktionen im Personalausschuß zustimmen. Sollten die Oppositionsparteien dies ablehnen, werde die SPD keinen Gebrauch von ihrer absoluten Mehrheit machen.

Die Landtagspräsidentin will auf die Stelle jedoch keinesfalls verzichten und präsentierte inzwischen den vorgesehenen Stelleninhaber: einen Schwerbehinderten, der bislang eine ABM-Stelle in der Hausdruckerei innehatte. Diesem schwer vermittelbaren Mann solle man zu einer Festanstellung verhelfen, sagt ein Landtagssprecher; nur habe man dies nicht in die offizielle Begründung schreiben können.

"Jetzt will man die CDU so darstellen, als sei sie dagegen, einen Schwerbehinderten einzustellen", erregt sich Peter Bensmann. "Das ist eine ganz miese Tour!" Roland Kirbach