Von Frank Drieschner

Der Schriftsatz, mit dem die Bundesregierung die Klage abzuweisen beantragte, beginnt mit einer Grundsatzerklärung: Zwangsarbeit, heißt es immerhin, sei "mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen und moralisch-ethisch verwerflich".

In der Sache, die der 1. Zivilkammer des Bremer Landgerichts seit zwei Jahren vorliegt und die in den nächsten Tagen entschieden werden soll, geht es um viel Geld. Drei ehemalige Zwangsarbeiterinnen des Dritten Reiches haben die Bundesrepublik auf Zahlung einer Entschädigung verklagt – drei von Hunderttausenden, die bisher nicht einen Pfennig zur "Wiedergutmachung" ihres Leides bekommen haben (ZEIT Nr. 47, 1990). Rund zehn Millionen Arbeitssklaven hatten SS und Wehrmacht ins Reichsgebiet verschleppt; fast jeder dritte Arbeitsplatz der deutschen Industrie war im August 1944 nach einer Berechnung des internationalen Komitees der Auschwitz-Überlebenden von einem Zwangsarbeiter besetzt. Entschädigt wurden nach dem Krieg nur westeuropäische Opfer.

Die Klägerinnen stammen aus Polen, Ungarn und Rumänien. Ihnen, so heißt es nun weiter im Schriftsatz der Bundesregierung, stehe eine Entschädigung "dem Grunde nach nicht zu".

Die drei Frauen waren 1944 als KZ-Häftlinge von Auschwitz kommend einer Bremer Außenstelle des Konzentrationslagers Neuengamme überstellt worden. Nicht die Industrie, sondern die Landesregierung selbst hatte Zwangsarbeitsrinnen zum "kriegswichtigen Einsatz" angefordert: Sie sollten Trümmer beseitigen. Zehn Stunden täglich, sieben Tage in der Woche, in Holzpantinen und Zementsäcke gekleidet, mußten sie von August 1944 bis April 1945 schuften. Ihr Überleben war nicht beabsichtigt; "Vernichtung durch Arbeit" hieß das Programm. "Wer krank war", berichtete später eine Davongekommene, "war tot" (ZEIT Nr. 44, 1986).

Je 15 000 Mark verlangen die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen nun – "eher wenig", stellte der Richter Helmut Gass in seinem Einführungsvortrag Mitte September fest, der die Tendenz des Urteils ahnen läßt. Angesichts des Unrechts, das ihnen angetan wurde, stehe dieser Betrag den Klägerinnen ohne Zweifel zu. Die Bundesregierung sieht das anders: "Nicht die moralisch-ethische und geschichtliche Wertung des nationalsozialistischen Unrechtssystems und seiner Handlungen, sondern die geltende Rechtslage ist... in diesem Prozeß entscheidungserheblich."

Die geltende Rechtslage ist kompliziert. Bislang hatten die deutschen Gerichte Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter regelmäßig mit Verweis auf das Londoner Schuldenabkommen von 1953 abgewiesen. Dieses Nachkriegsabkommen regelt die finanziellen Verpflichtungen des Deutschen Reiches gegenüber seinen ehemaligen Gegnern. Es sollte einerseits die wichtigsten Forderungen des westlichen Auslands befriedigen, andererseits aber die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik nicht gefährden.