Pessimismus ist angebracht. Vieles deutet darauf hin, daß die Fristenregelung in Gefahr ist. So hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die ältere Klage der bayerischen Staatsregierung gegen das geltende Recht mit der neuen Klage von 249 Unionsabgeordneten gegen das neue Abtreibungsgesetz verbunden. Das wäre unökonomisch und merkwürdig, wenn das achtköpfige Gericht die neue Klage aus Bonn deutlich abweisen wollte. Diese Verkoppelung läßt auf Unsicherheit im Gericht, auf Schwanken schließen, wenn nicht gar auf die Rückkehr zu den alten Vorstellungen, Abtreibung weitgehend strafrechtlich zu unterdrücken.

Weitere Indizien für eine konservative Haltung des Gerichts kommen hinzu: Es hat zwei Gutachter bestellt, die als parteiisch gelten müssen, als "bekennende und miteinander bekannte Abtreibungsgegner" (Spiegel). Der seit langem als Fachmann ausgewiesene, abwägende und liberale Professor Albin Eser ist nicht vom Gericht, sondern von der (quasi verklagten) Bundestagsmehrheit als Gutachter bestellt.

Auch wurde bekannt, daß die Schlüsselfigur dieses Verfahrens, der Rechtsprofessor und Richter Ernst-Wolfgang Böckenförde, seit 1986 zur Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V. gehörte und sich erst im Februar 1990, als die bayerische Klage in Karlsruhe einging, von dem ultrakonservativen Fundamentalistenclub trennte. Ihm gehören etwa 800 Juristen an, die am liebsten jede Abtreibung unter Strafe stellen würden. Mit Blick auf die Fristenregelung reden sie von einem "Todeskorridor von drei Monaten", in dem der Fötus gänzlich schutzlos sei. Böckenförde gab diese seltsame Mitgliedschaft auf, "um nicht den Eindruck der Befangenheit zu erwecken".

Das von Karlsruhe zu prüfende Gesetz, immerhin von der großen Mehrheit von 357 Abgeordneten verabschiedet, ist mit zahlreichen sozialen Hilfen versehen. Nun wollen aber die Finanzminister, vor allem der Unionsländer, besonders Bayerns, aber auch Manfred Rommel, Stuttgarter Oberbürgermeister, den sozialen Begleitschutz des neuen Abtreibungsrechts nicht finanzieren. Sie sitzen zwar auf leeren Kassen, aber sie wissen auch genau, daß das Gesetz seine Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Urteil des Jahres 1975 von teuren sozialen Beigaben geradezu ableitet.

Die Geldminister schmälern also indirekt, aber wirksam die Chancen des von ihnen ungeliebten Gesetzes. Dem Karlsruher Gericht wird das Abbröckeln der wichtigen Begleithilfen schwer zu schaffen machen.

Außerdem ist bekanntgeworden, daß der Gutachter Rolf Stürner, Freiburger Strafrechtsprofessor und ebenfalls Mitglied der Juristen-Vereinigung Lebensrecht, die meisten Abtreibungen zumindest als "rechtswidrig" eingestuft wissen will, so daß Krankenkassen-Finanzierung, Lohnfortzahlung und zahlreiche andere Folgewirkungen nicht mehr gewährleistet sind.

Inzwischen stöhnt nicht nur das Gericht, wie zu hören ist, unter der Last und den mühsamen Diskussionen dieses schicksalhaften Verfahrens. Auch von außen verschärfen sich die Töne. Pro Familia hat eine Presseerklärung herausgegeben, in der sie nicht nur die Juristen-Vereinigung, sondern auch Richter Böckenförde und den zweiten Senat selbst respektlos angreift. Pro Familia verlangt den Rückzug des Richters, mehr noch: "Der Zweite Senat täte besser daran, das Verfahren abzugeben ... Ein Alptraum würde wahr, wenn dem bevorstehenden Paragraph 218-Urteil der Makel anhaftete, daß es unter maßgeblicher Einflußnahme eines verschworenen Bundes ideologisch fixierter Lebensschützer zustande gekommen wäre", heißt es in der Pro-Familia-Presseerklärung. Dieser gleichzeitig naive und bittere Vorstoß zeigt, was auf dem Spiel steht und daß dies ein außergewöhnliches Verfahren von grundlegender Bedeutung für unser Land ist.