Von Joachim Nawrocki

Berlin

Ein erster Schritt ist getan zur Vereinigung der Länder Berlin und Brandenburg, die – wenn sie gelingt – auch den Anstoß für die Neugliederung anderer Bundesländer geben könnte. In Bremen, Hamburg und Saarbrücken wird besonders sorgfältig beobachtet, auf welche Weise sich die Berliner mit den Brandenburgern zusammenraufen.

Nach Verhandlungen, die sich über ein Jahr erstreckten, hat eine Regierungskommission jetzt, fast schon überraschend, eine Empfehlung für die Fusion Berlins und Brandenburgs gegeben, die einige Hürden nimmt, anderen aber sorgsam ausweicht. Es kam vor allem auf die Grundsatzentscheidung an, die nun zu sorgfältigen Detailverhandlungen zwingt – zum Abschluß von Staatsverträgen über gemeinsame Entwicklungsplanung, zu gemeinsamer Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik.

Beide Länder befinden sich in einer schwierigen Umbruch- und Aufbauphase. Die jetzige Entscheidung fordert Berlin und Brandenburg auf, sich aufeinander zu- und nicht auseinanderzuentwickeln. Das ist ihre wichtigste Aussage. Aber der Weg ist noch lang.

Im Januar sollen das Potsdamer Kabinett und der Berliner Senat die Vereinbarung absegnen. Doch schon werden Zweifel laut, ob Manfred Stolpe seine Minister hinter sich scharen kann. Das Bündnis 90 meldet Opposition an und will den Kabinettsbeschluß aufschieben, womöglich vereiteln.

Der aus Niedersachsen stammende Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (SPD) ist ebenfalls erklärter Gegner der Länderfusion und schiebt Bedenken in den Vordergrund, die auch in Berlin gesehen, aber nicht als Hinderungsgrund betrachtet werden. Der Berliner Senat ist in der Vereinigungsfrage jedenfalls geschlossener.