Von Robert Leicht

Operation gelungen – Patient tot: Zufrieden lächelnd präsentierten die Bonner Feldschere das Ergebnis ihrer Bemühungen ums Asylrecht. Doch sind sie dabei einem Mißverständnis erlegen. Normalerweise liquidieren Ärzte das Honorar, nicht den Kranken.

Das Ergebnis dieser Operation ist blanke Heuchelei. Im ersten Satz eines neuen Grundgesetzartikels 16a soll es zwar weiterhin heißen: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Aber im nächsten Satz steht praktisch nichts anderes als: Kein Asylrecht genießt, wer es schafft, auf dem Landweg zu uns zu kommen. Über die Flughäfen geht schon lange fast nichts mehr. Und schwimme einer mal von Trapezunt nach Travemünde ...

Was da in Bonn ausgehandelt wurde, ist also kein Kompromiß, sondern eine Kompromittierung des politischen Anstands. Es handelt sich nicht um das Ergebnis einer Diskussion zwischen Parteien und Nachbarn, sondern um ein Diktat: Vogel – und wer sonst noch –, friß oder stirb!

Die Unverfrorenheit dieser Null-Lösung wird vollends deutlich, wenn man sich auf das real existierende Dilemma der Asylpolitik in Deutschland und in Europa einläßt. In der Tat: Was heißt es, wenn ein Individualrecht, das unter ganz anderen Umständen vor über vierzig Jahren formuliert wurde, mit einem Mal zu einem Massenansturm führt? "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", so schrieben es die Mitglieder des Parlamentarischen Rates auf. Wer hätte damals daran gedacht, daß der Satz in einer veränderten Welt einmal so verstanden werden müßte: "Alle politisch Verfolgten genießen Asylrecht bei uns"?

Niemand kann verlangen oder versprechen, daß Deutschland zu dem einen Fluchtort der ganzen Welt wird. Aber der moralischen und praktischen Überforderung kann man doch im Ernst nicht dadurch zu entkommen versuchen, daß man statt dessen schreibt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – nur nicht bei uns.

Die Verhandlungsführer der Bonner Altparteien haben nichts Geringeres betrieben als die Umwertung aller Werte. Bisher galt es als das eigentliche Problem der Asylpolitik, gerecht und wirkungsvoll zu unterscheiden zwischen denen, die wirklich politisch verfolgt sind, und denen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Deutschland machen. Diese mühselige und aufwendige Scheidung zwischen echten und unechten Asylbewerbern soll demnächst gar nicht mehr interessieren. Künftig geht es gegen richtige und falsche Antragsteller gleichermaßen. Die Frage lautet nur noch: Kommt der Asylbewerber, durch welches Wunder auch immer, unmittelbar aus der Folterkammer zu uns, oder hat er auf dem Weg einen anderen zivilisierten Staat auch nur berührt? Bisher mochte das umfassende Asylversprechen utopisch sein. Jetzt wird jeder Einzelfall zur Utopie gemacht.