Krach zwischen Bund und Ländern: Der Bundesrat lehnt den Haushalt ab und ruft den Vermittlungsausschuß an. Er fordert "niedrigere Beihilfen an Deutsche aus der Sowjetzone, da der Kreis der Anspruchsberechtigten abnimmt" sowie eine höhere Verschuldung des Bundes, die durchaus zumutbar sei. So geschehen nicht in der vergangenen Woche, sondern vor dreißig Jahren, im Mai 1963.

Weil sich die Bundesregierung vor klaren Aussagen drückt, wiederholt sich jetzt das Ganze vielleicht: Falls der Bundesrat in der kommenden Woche der Empfehlung seines Finanzausschusses folgt und den Vermittlungsausschuß anruft, wird Helmut Kohl Anfang 1993 ein Kanzler ohne Haushalt sein. Ironie der Geschichte: Es geht um dieselben Fragen wie 1963. Der "Kreis der Anspruchsberechtigten" in dem mittlerweile zur Bundesrepublik gehörenden Gebiet wächst unbestreitbar mit dem Niedergang der alten DDR-Industrie. Die Länder haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wieviel der Bund für das ausgeben will, was der Kanzler jetzt die "Sicherung der industriellen Kerne" nennt.

So kritisiert die Mehrheit der Länderfinanzminister den Etat für das kommende Jahr als unvollständigen Rumpfhaushalt. Schließlich gesteht die Bundesregierung selbst ein, daß zusätzliche Ausgaben für die neuen Länder unabweisbar sind, sie aber dennoch nicht im Haushalt berücksichtigt hat. Selbstverständlich interessiert die Länder auch, wo der Bund sparen will, um neue Hilfen für Ostdeutschland zu finanzieren. Denn zu einer höheren Verschuldung kann derzeit beim besten Willen niemand mehr raten: Dank der Verschuldungspolitik von Bundesfinanzminister Theo Waigel ist der Anteil der Zinslast an den Bundesausgaben heute um die Hälfte höher als 1981, als die Länderkammer erneut revoltierte – gegen den Haushalt der sozialliberalen Regierung unter Helmut Schmidt.

Noch ist allerdings offen, ob in der nächsten Woche die nötige Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande kommt: Falls Sachsen oder ein Bundesland mit einer Koalitionsregierung von SPD/FDP ausschert, reichen die Stimmen nicht. Und der Bund hat Erfahrung damit, wie man Länder mit teilweisen Zugeständnissen aus einer ablehnenden Front herauskauft. Doch selbst wenn es zum Vermittlungsverfahren kommt, hält das den Haushalt nur kurzfristig auf: Spätestens Mitte Februar dürfte das Budget in Kraft treten. Der Bundestag kann den Bundesrat notfalls überstimmen.

Immerhin hätten die Länder erreicht, daß die Diskussion über den löcherigen Bundeshaushalt nicht abreißt und Finanzminister Theo Waigel nicht aus dem Schwitzkasten kommt. Die Taktik des Schuldenakrobaten Waigel besteht darin, sich bei den unangenehmen Dingen wie harten Sparmaßnahmen hinter den Ländern zu verstecken. Die Länder, möglichst noch die SPD-regierten, sollen die Bösewichte sein und als erste Einschnitte im Sozialbereich fordern.

Dieses Versteckspiel nennt er "föderales Konsolidierungskonzept". Bislang hat Waigel darüber mit den Ländern palavert, es aber sorgfältig vermieden, ein klares Wort über Art und Umfang der Sparmaßnahmen zu machen, die ihm vorschweben. Erst im nächsten Frühjahr will er einen Nachtragshaushalt präsentieren – eine raffinierte Idee, um den Volkszorn auf die Länder abzulenken, die schon vorher ihre Karten auf den Tisch legen müßten. Doch weder der Konsolidierung der Staatsfinanzen noch der Wirtschaft und den Beschäftigten in Ostdeutschland, die jetzt klare Perspektiven brauchen, ist damit gedient.

Thomas Hanke