Von Hans Schueler

Karlsruhe

Über dem Bundesverfassungsgericht, wir wissen das, gibt es nur mehr den gestirnten Himmel.

Doch diese Gewißheit muß den acht Rebenträgern im zweiten Karlsruher Senat zu Kopf gestiegen sein. Sie lächelten, als ihr Vorsitzender Ernst Gottfried Marenholz daran erinnerte, daß am ersten Verhandlungstag bei den Katholiken Maria Unbefleckte Empfängnis gefeiert werde. Aber sie haben sich einmütig bereit erklärt, über die Fristenlösung zu verhandeln und – demnächst – zu entscheiden, obwohl bei mindestens einem Richter des Senats begründete Zweifel an seiner Unbefangenheit bestehen.

Ernst-Wolfgang Böckenförde gehörte jahrelang der militant abtreibungsfeindlichen "Juristenvereinigung Lebensrecht" an. Er trat aus ihr erst aus, als sie sich in das anhängige Karlsruher Verfahren einzumischen begann. Überdies favorisierte er einen Freiburger Rechtsprofessor als gerichtlichen Gutachter für das Verfahren, verschwieg aber zunächst, daß dieser ebenfalls Mitglied der Vereinigung ist. Böckenförde begründet die eigene Mitgliedschaft rückblickend damit, daß er mit den Zielen der Vereinigung "übereinstimme und sie für unterstützenswert hielt".

Dennoch konnten weder der Senat noch der betroffene Richter selber Befangenheit erkennen, wenngleich dafür allein entscheidend ist, "ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln".

Der Protest gegen die Karlsruher Phalanx brandete bislang nicht gegen die Mauern des Glaspalastes im Schloßpark. Aber er könnte sie doch auf lange Sicht unterhöhlen. Selbst die erzkonservative bayerische Justizministerin Berghofen Weichner hat – als erste Rednerin am Dienstag – mittlerweile bemerkt, daß im Streit um die Abtreibung "eine tiefe Spaltung durch die Bevölkerung" geht. Dies ist Mathilde Berghofer-Weichner zwar nach wie vor gleichgültig, weil sie das bessere Recht ihrer katholischen Überzeugung wider alle auch von einer parteiübergreifenden Mehrheit getragenen Gesetzesbeschlüsse für sich weiß. Doch den Richtern kann dabei nicht mehr wohl sein.