Die Methoden, mit denen das neue Bundesland Thüringen die überwiegend aus dem Westen stammenden Finanzmittel verbrät, stoßen in Bonn zunehmend auf Unbehagen. Im Bundesfinanzministerium wie im Bundesrechnungshof wird befürchtet, das schlechte Beispiel der Landesregierung in Erfurt werde unter den anderen Ländern Schule machen.

Der jüngste Anlaß zu diesen Sorgen geht von Thüringens Finanzminister Klaus Zeh aus. Zeh ist nach wie vor Mitgesellschafter (sechzehn Prozent) der Erfurter Firma Albrecht Software GmbH. Ausgerechnet dieses Unternehmen erhielt von Zehs Ministerium Aufträge im Wert von über 300 000 Mark. Schon vor ein paar Wochen war der Minister ins Gerede gekommen, weil sein Ministerium Dienstgehälter thüringischer Behörden gleich zweimal ausgezahlt hatte.

Bei dem neuerlichen Vorfall fühlt sich der Finanzminister allerdings zu Unrecht in die Schußlinie geraten. Da er von seiner Firma weder Geld noch Gewinne beziehe, müsse er sich nichts vorwerfen lassen, beteuerte Zeh. Sein Staatssekretär Sighart Nehring hätte es besser wissen müssen, wenigstens können. Nehring war im Bundeskanzleramt unter anderem für Finanzfragen zuständig. So müßte er sich bestens im Verwaltungsverfahrensgesetz auskennen; in Paragraph 20 steht: "In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht zuständig sein, wer selbst Beteiligter ist."

In dem Verwaltungsverfahren, in dem die Firma Albrecht Software Staatsgelder beantragt und bewilligt bekam, ist Klaus Zeh gleich zweimal Beteiligter; zum einen als Finanzminister und zum anderen als Miteigentümer der begünstigten Firma. Die Rechtslage ist so eindeutig, daß für eine besondere Prüfung des Falles eigentlich kein Anlaß besteht. Dennoch soll der Präsident des thüringischen Rechnungshofes, Wolfgang Ibel (CDU), den Vorfall untersuchen.

Nach der bisherigen Rechnungshofpraxis in Thüringen gehen Zehs Parteifreunde davon aus, daß bei den Finanzminister glatt exkulpieren wird. Ihm geht nämli:h der Ruf voraus, gegenüber der Regierung besonders willfährig zu sein. Dafür steht der Vorfall um den Frankfurter Bundesrechnungshof-Direktor Hermann Dommach. Ursprünglich sollte Dommach Abteilungsleiter beim Rechnungshof in Thüringen werden. Die Berufung war auch schon perfekt. Dennoch hat Ministerpräsident Bernhard Vogel den Mann nicht ernannt.

In Frankfurt pfeifen die Spatzen vom Dach, daß der anerkannte Kommentator zum Haushaltsrecht den Thüringer Unionsfreunden Ibels nicht gepaßt hat. Dommach ist nämlich parteilos. Nun wird ein Prüfer gesucht, der das richtige Parteibuch hat und von dem nicht zu erwarten ist, daß er die Verwendung der Gelder aus dem Westen – immerhin 75 Prozent des gesamten Landesetats – so genau prüft, wie das eigentlich üblich ist.

Weil Ibel nach dem Fall Dommach aber um seinen Ruf besorgt ist, will er die Mittelverwendung für die Firma des Finanzministers Zeh dennoch besonders sorgfältig unter die Lupe nehmen. Vergangene Woche wurde Ibel mit der Bemerkung zitiert: "Man wird sich noch wundern." Zumindest die Opposition ist weiter skeptisch. Sie besteht darauf, den Fall Zeh auch von einem unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen.

Auch der Präsident des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt, Horst Schröder, hat die Erfahrung gemacht, daß die Landesrechnungshöfe in den neuen Bundesländern bei ihren jeweiligen Regierungen nicht sonderlich beliebt sind. Auf einer Veranstaltung des Frankfurter Instituts in Weimar zum Thema "Wege zur Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung" beklagte sich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete. Vor allem die aus dem Westen der Republik nach Osten entsandten Verwaltungsfachleute versuchten mehr als erlaubt, die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu umgehen oder gar außer Kraft zu setzen. Schröder, im Bundestag als Mitglied des Haushaltsausschusses mit der Finanzkontrolle vertraut, stellt klar: "Auch wenn man sich mit einer strengen Finanzkontrolle keine Freunde macht, so ist sie doch beim Aufbau in den neuen Bundesländern besonders wichtig." Wolf gang Hoffmann