Von Mario Müller

Eine schöne Bescherung: Wer gehofft hatte, die Bundesbank würde sich den Deutschen und ihren Nachbarn gegenüber großzügig erweisen, sieht sich enttäuscht. Die Währungsmanager blieben vorige Woche bei ihrer harten Linie und hielten den Gabensack verschlossen. Mit niedrigeren Zinsen, die für die Konjunktur dringend erforderlich wären, ist auf absehbare Zeit – so die unfrohe Botschaft aus Frankfurt – nicht zu rechnen.

Die Flut von Schreckensmeldungen aus der Wirtschaft scheint die Mehrheit des Zentralbankrates völlig kalt zu lassen. Sie beruft sich auf ihren gesetzlichen Auftrag, die Stabilität der Mark zu sichern, und starrt deshalb ausschließlich auf den Preisanstieg. Doch die Inflationsrate ist ein Spätindikator der Konjunktur – die Preise steigen auch dann noch, wenn das Klima längst Minusgrade erreicht hat. Und die Wirtschaftsentwicklung zeigt weiter nach unten. Bislang durften die alten Bundesländern für das nächste Jahr zumindest eine Stagnation erwarten. Inzwischen deutet aber vieles darauf hin, daß es noch schlimmer kommt und die gesamte Wirtschaftsleistung 1993 schrumpft.

Schlimme Aussichten. Die Auftragsbücher der Industrie werden immer dünner. Das Ausland bestellt weniger, weil die Konjunktur fast überall im Krebsgang schleicht und der hohe D-Mark-Kurs die Exportgüter nochmals verteuert hat. Die Produktion sinkt, Investitionen werden gekürzt, Arbeitsplätze abgebaut.

Der Bundesbank-Präsident mag die düsteren Prognosen indes nicht teilen. Eine Rezession, so Helmut Schlesinger, halte er für wenig wahrscheinlich. Dieser kühnen Auffassung folgte offenbar auch die Mehrheit des Zentralbankrates. Zwar beschloß das Gremium, die Geldmenge im nächsten Jahr etwas stärker – um 4,5 bis 6,5 Prozent – wachsen zu lassen, als es für 1992 mit plus 3,5 bis 5,5 Prozent vorgesehen war. Doch das bedeutet keineswegs, daß die Bundesbank die Zügel lockert und der lahmenden Konjunktur die Sporen gibt. Im Gegenteil: Die Währungsbehörde beharrt, wie sie in ihrem Kommuniqué betont, auf ihrem "gegenwärtigen straffen geldpolitischen Kurs".

Die Konsequenzen sind nicht allein für Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Deutschen, die Aussichten sind auch für das gemeinsame Europa beängstigend. Wenige Tage vor dem Start in den Binnenmarkt streut die Bundesbank noch mal Sand ins Getriebe. Mit ihrer Politik gibt sie nicht nur der Konjunktur hierzulande den Rest, sondern nimmt als faktische europäische Zentralbank auch anderen Ländern die Chance, ihrerseits die Zinsen zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vor allem Frankreich, das mit einer enormen Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat, kann damit die Früchte seiner strengen Stabilitätspolitik nicht ernten.

Das lädierte Europäische Währungssystem (EWS) droht nun vollends auseinanderzubrechen. Die Italiener und Briten sind schon ausgestiegen, weil sie die Kosten der Hochzinspolitik nicht mehr tragen konnten. Nach Finnland und Schweden hat inzwischen auch Norwegen beschlossen, seine Währung frei floaten zu lassen. Und sollte die Regierung Mitterrand an ihrer Politik des Franc fort scheitern, könnte sich das nächste – wahrscheinlich konservative – Kabinett in Paris sehr schnell gezwungen sehen, die Währung abzuwerten oder ganz aus dem EWS auszuscheren, um dem Diktat der Frankfurter Geldpolitik zu entgehen. Selbst neue Kapitalverkehrskontrollen wären dann nicht mehr auszuschließen. Damit wäre nicht nur das EWS, sondern auch die Idee des Binnenmarkts am Ende.