Der Verwirklichung seines Solidarpakts ist Helmut Kohl am vergangenen Wochenende ein gutes Stück näher gekommen. wesentliche Forderungen für eine Beteiligung der Gewerkschaften sind jedenfalls erfüllt. Erstens wird es keine gesetzlichen Öffnungsklauseln für Tarifverträge geben. Und zweitens werden bestimmte Industriekerne in Ostdeutschland erhalten. Für diese Treuhand-Firmen, die Arbeitgeber, Gewerkschaften und Länder gemeinsam aussuchen, soll es Sanierungskonzepte geben, wobei für einen gewissen Zeitraum auch der Personalbestand gesichert wird.

Nun gibt es sie also doch, die Beschäftigungsgarantie, die Regierungssprecher Dieter Vogel kürzlich noch so heftig dementiert hat. Nach wie vor bezweifeln Industrie und Wissenschaft allerdings, daß sie mehr bringt als die Einbindung der Gewerkschaften. Über ihren Beitrag zum Solidarpakt wurde angeblich nicht gesprochen. Freilich haben die Arbeitnehmervertreter dazu schon durch niedrige Forderungen für die Tarifrunde 93 im Westen Zeichen gesetzt. Nun gilt es noch kleinere Schritte für die Anpassung der Einkommen in den neuen Ländern zu vereinbaren. Die Beschäftigungsgarantie dürfte dabei helfen. ms