Von Gunhild Lütge

Nur wer nichts tut, macht bekanntlich keine Fehler. Der am vergangenen Montag überraschend zurückgetretene Postminister Christian Schwarz-Schilling hat viel bewegt. So viel sogar, daß er Mitte 1990 selbst noch nicht an die Verwirklichung seiner Pläne in absehbarer Zukunft glauben mochte. Die Privatisierung des damals schon von ihm in Postdienst, Postbank und Telekom dreigeteilten gelben Riesen hielt er "nicht mehr in diesem Jahrhundert" für möglich. Doch dann ging plötzlich alles ganz schnell.

Mit Rückendeckung der Regierungskoalition setzte er noch vergangene Woche die Sozialdemokraten, die ihm schon weitgehend nachgegeben hatten, massiv unter Druck, möglichst bald der Umwandlung der drei Posttöchter in Aktiengesellschaften zuzustimmen. Fast hätte Schwarz-Schilling sein Ziel erreicht. Mit dem Placet der SPD zur notwendigen Verfassungsänderung wäre er als jener Minister in die Postgeschichte eingegangen, dem in seiner zehnjährigen Amtszeit die größte Postreform seit 120 Jahren gelang. Wegen eines provozierten Krachs mit dem Kanzler über das Bonner "Nichtstun" (Schwarz-Schilling) im Zusammenhang mit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien überließ er das nahezu vollendete Jahrhundertwerk nun seinem Nachfolger.

Der neue Ressortchef übernimmt ein schweres Erbe. Nur wer die weitreichenden Folgen seiner Entscheidungen auf die 700 000 Beschäftigten, Millionen von Kunden und die Industrie wirklich überblickt, kann sich auf diesem Posten profilieren: Der gelbe Postdienst steckt noch in tiefroten Zahlen, die Postbank steht im Kreuzfeuer der privaten Konkurrenten, die Telekom hat gewaltige Investitionen in Ostdeutschland zu verkraften.

Vor allem aber: Ohne Schonfrist muß Schwarz-Schillings Nachfolger ins Gerangel um die Details bei der Postreform einsteigen. Nicht umsonst tun sich die Sozialdemokraten so schwer, der erforderlichen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Auch die mächtige Postgewerkschaft (DPG) schießt quer. Die grundsätzlichen Zweifel, daß mit der Privatisierung und dem späteren Gang an die Börse auch ein Stück Sozialstaat verkauft wird (siehe ZEIT Nr. 50/1992), sind quer durch fast alle Parteien noch nicht ganz ausgeräumt, selbst nachdem sich jüngst die Koalition auf wesentliche Eckpunkte für die Privatisierung geeinigt hat.

Für die Wirtschaft hängt viel davon ab, wie die Weichen gestellt werden. Dabei geht es nicht nur um die Privatisierung der drei Postbetriebe. Von entscheidender Bedeutung wird vor allem sein, wie lange der neue Dienstherr die traditionellen Monopole der Post noch erhalten wird. Die Sonderrechte verschaffen dem Postdienst und der Telekom jenen finanziellen Spielraum, den sie für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur brauchen. Zur Zeit ist die Telekom als mächtigste der drei Posttöchter der wichtigste Auftraggeber und Innovationsmotor der gesamten Telekommunikations-Industrie. Mit rund dreißig Milliarden investiert sie derzeit genausoviel wie die fünf größten deutschen Industrieunternehmen zusammen.

Der schnelle Ausbau der Fernmeldenetze im Osten hat ihr weltweit große Anerkennung verschafft. Doch das einzigartige Engagement reißt auch riesige Löcher in die Bilanz des Fernmelderiesen. Weil Finanzminister Theo Waigel dem Staatsbetrieb jene Investitionszulagen verweigert, die jedes normale Unternehmen kassieren kann, muß Telekom-Chef Helmut Ricke seine Vorleistungen allein aus den Monopol-Einnahmen bestreiten. Kein Wunder also, daß es angesichts der Erfahrung im Parteienstreit um die Postreform insbesondere darum geht, wer nach der geplanten Privatisierung und einer weiteren Liberalisierung des Marktes die Gesamtverantwortung für die Infrastruktur des Landes tragen wird. "Das ist die große Preisfrage, die wir jetzt mit dem neuen Postminister klären müssen", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Gottfried Bernrath.