BERLIN. – Die Frage läßt sich nun nicht mehr beantworten: Wie hätte die Öffentlichkeit reagiert, wenn Ende 1992 die Polizei Bärbel Bohley und Wolfgang Ullmann mit Gewalt aus dem "Haus der Demokratie" herausgetragen hätte, und zwar allein deswegen, weil dei Rechtsnachfolgern eines liquidierten Oberschlesischen Steinkohle Syndicats, das im Zweiten Weltkrieg seine große und profitable Zeit hatte, die Immobilie zugesprochen wurde? Es wäre nicht nur der Sieg der alten, braunen Vergangenheit über die jüngste, doch bessere Vergangenheit gewesen. In der Sitzung der Unabhängigen Kommission Parteivermögen ging es am letzten Dienstag um viel mehr als um eine rechtliche Restitutionsproblematik.

Das "Haus der Demokratie" in der Friedrichstraße 175 war gewissermaßen die erste Institution der demokratischen Revolution. Schon in der zweiten Sitzung des runden Tisches am 14. Dezember 1989 wurde die PDS, die damals noch SED-PDS hieß, gezwungen, ihre Kreisleitung aufzugeben. Es zog das Neue Forum ein, die Prototypen der neuen Parteilandschaft, der Demokratische Aufbruch und die SDP und übrigens auch Gruppen und Grüppchen aus dem rot-lila-grünen Spektrum. Noch 1990 war es ein zentraler Ort der politischen Auseinandersetzung, eine Adresse für die frei gewählten Volkskammerabgeordneten.

Seit dem November 1989 wurde auch mit der PDS um eine rechtliche Absicherung der Übereignung verhandelt. Ein Kaufvertrag zum symbolischen Preis wurde nicht anerkannt. Aber immerhin gibt es eine Stiftung "Haus der Demokratie", deren Satzung mit dem Senat ausgehandelt ist Die Parteien sind aus dem Haus verschwunden, nur einige Abgeordnete vom Bündnis 90 haben hier noch ihre Büros. Geblieben ist das röt-grünlila Spektrum, von Fahrradinitiativen bis hin zum

Unabhängigen Frauenbund. Für die Ostberliner politische Szene, die zur Bürgerbewegung gehört, ist es nach wie vor die wichtigste Adresse. Für Westberlin kann man das nicht sagen. Die Leitung des Hauses weiß, daß Öffnung und auch kulturelle Attraktivität nötig sind. Daß ein Air von anarchischer Vielfalt, politischer Defensive gegen die bedrückende politische Realität des vereinten Berlins spürbar ist, sehen inzwischen viele als ein Problem an. Daran lag es wohl auch, daß bei einer öffentlichen Kaffeetafel, bei der die Presse über die Restitutionsdrohung informiert werden sollte, die Anwesenden gleich aufgefordert wurden, sich phantasievolle Widerstandsformen zu überlegen. Man rechnete mit der Niederlage.

So war es am Dienstag eine Überraschung, daß die Kommission den Restitutionsanspruch der Preussag AG, ein Rechtsnachfolger des Oberschlesischen Steinkohle Syndicats (OSS), mit einer überdeutlichen Mehrheit von 11:2 Stimmen abwies. Der Vorsitzende, Professor Hans-Jürgen Papier, beeilte sich zwar zu versichern, es sei keine Entscheidung einer "Tendenz in Richtung Bürgerbewegung". Allein, von den Ausschußmitgliedern hörte man, daß in Flurgesprächen politische Gründe und auch die "Angst vor Schlagzeilen" eine Rolle spielten. Schließlich profitierte die OSS nicht nur erheblich von der Zwangsarbeit in den schlesischen Kohlegruben; zu ihr gehörten auch Unternehmungen wie die Hermann-Göring-Werke Gleiwitz. Aber es konnte dennoch rein rechtlich argumentiert werden. Denn die Immobilie in der Friedrichstraße stand auf der berühmten Liste 3 "zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten". Die Bekanntmachung ist datiert auf den 8. Februar 1949 – also vor Gründung der DDR. Damit würden die Enteignungen unter die Besatzungshoheit fallen und wären nicht restitutionsfähig.

Nun ist die Liste 3 aber am 14. November 1949, also nach Gründung der DDR, veröffentlicht worden. Auf diesem Datum beharrte die Beschlußvorlage des Sekretariats der Unabhängigen Kommission. Es war mit 22 Seiten die umfangreichste Beschlußvorlage des Sekretariats, das sich bisher immer als übermächtig gegenüber der Kommission gezeigt hatte. Allein es gab nicht nur drei Gegengutachten, eines davon aus dem Hause der Justizsenatorin Limbach, die nachweisen konnten, daß es ausreichend besatzungshoheitliche Dokumente gibt, aus denen man die Enteignungen als vollzogen ansehen kann.

Das "Haus der Demokratie" ist erst einmal gerettet, der Skandal vermieden. Aber die begehrlichen Geier kreisen um die Immobilie, deren Wert inzwischen auf sechzig Millionen Mark geschätzt wird. Wenn das "Haus der Demokratie" weiterhin nur ein Ort für ein freundliches Gruppenleben bleibt, wird es schwer werden, dieser Institution der demokratischen Revolution Dauer zu verschaffen. Klaus Hartung