Nun liegt sie also vor, die erste Liste der Grausamkeiten. Das Heulen und Zähneklappern über die Sparvorschläge zur Sanierung der Staatsfinanzen hat prompt begonnen. Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe soll das Föderale Konsolidierungskonzept für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten Jahren bringen.

Niemand kann bezweifeln, daß Sparen jetzt und in der Zukunft großgeschrieben werden muß; die lahmende Konjunktur erfordert es ebenso wie die Löcher in den öffentlichen Kassen. Kein Zweifel auch, daß deftige Steuererhöhungen die Wirtschaftsflaute verstärken würden. Kein Zweifel schließlich, daß die Deutschen Wohlstandsspeck angesetzt haben und ihnen eine ausgewogene Diät durchaus zuzumuten ist.

Die Frage ist freilich, an welchen Stellen abgespeckt werden soll. Denn ebenso problematisch wie drastische Steueranhebungen sind Kürzungen, die erhebliche Arbeitsplatzverluste zur Folge haben. Eine schwierige Gratwanderung, die der Bundeskanzler mit dem Solidarpakt zu bewältigen hofft. Diese Hoffnung aber muß er nach seiner Streichliste nun wohl begraben.

Sie enthält zwar durchaus vernünftige Ansätze. Die zeitliche Streckung von Straßenneubauten und die Anhebung der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau gehören dazu ebenso wie die Kürzung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit bei Bund, Ländern und Kommunen. Gewiß Kleinigkeiten, wie viele andere Punkte des Entwurfs auch, in der Summe allerdings können sie durchaus einen beachtlichen Betrag ausmachen.

Aber ins Wanken kommt der Solidarpakt durch die enormen Einschnitte ins soziale Netz, die wieder einmal die Ärmsten der Gesellschaft treffen: Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Kinderreiche und Rentner. Einsparungen am sozialen Netz dürfen mit Sicherheit nicht tabu sein. Aber hatten wir nicht gerade eine Rentenreform, die Millionen Ruheständler arg gebeutelt hat? Hatten wir nicht eine Gesundheitsreform, die Alten und Armen große Lasten auferlegt? Hatten wir nicht die Auseinandersetzung um Kürzungen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in der Größenordnung von sechs bis sieben Milliarden Mark, die Verwaltungsrat und Vorstand der Nürnberger Behörde nicht mitverantworten wollen? An den drei größten Blöcken des sozialen Netzes ist also schon kräftig gehobelt worden. Müssen nun wirklich auch noch die Arbeitslosen ran, die im Durchschnitt in den neuen Bundesländern 847,50 Mark und in den alten 1293 Mark pro Monat erhalten? Schon jetzt hat jeder westdeutsche Arbeitslose Schulden, und jeder elfte kommt mit seiner Miete in Verzug. Und der Regelsatz für die Sozialhilfe liegt bei rund 500 Mark, was soll da gekürzt werden?

Warum wird denn nicht endlich ernst gemacht mit einem Arbeitsmarktbeitrag, mit der Erhöhung der Bemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen, mit der Aufhebung des Ehegattensplittings und Einschnitten bei der Beamtenversorgung? Wer auch immer die Liste zusammengestellt hat, vergaß, daß Gefahr nicht nur für die Wirtschaft und die öffentlichen Kassen droht, sondern auch für die Stabilität unserer Gesellschaft. Sollte das, was jetzt auf dem Tisch liegt, Wirklichkeit werden, treiben die Politiker Jugendliche und Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger den rechten Rattenfängern geradezu in die Arme. So kann doch keine verantwortungsbewußte Politik aussehen.

Erika Martens