Von Wolfgang Hoffmann

Außenminister Klaus Kinkel hat sich durchgesetzt, vorerst aber nur auf Zeit. Der Bundessicherheitsrat, oberstes Koordinierungsorgan der Bundesregierung für Sicherheitsfragen, hat die Entscheidung über eines der größten Rüstungsgeschäfte der deutschen Werftindustrie vertagt, weil der Außenminister seine Zustimmung versagte. Seit Monaten schon antichambrieren Rüstungslobbyisten in den Bonner Amtsstuben, um den deutschen Werften zu einem Milliardenauftrag zu verhelfen. Die nationalchinesische Inselrepublik Taiwan hat die Bundesregierung um grünes Licht für den Export von zwanzig Kriegsschiffen gebeten, die auf deutschen Werften gebaut werden sollen. Taipeh will die nationalchinesische Kriegsflotte mit zehn Fregatten (Stückpreis 700 Millionen Mark) und zehn U-Booten (350 Millionen) modernisieren. Das Gesamtvolumen des Auftrags einschließlich Logistik, Bewaffnung und Technologietransfer: zwanzig Milliarden Mark.

Die Bonner Zustimmung zu dem Deal stand bereits im Frühjahr an, als Hans-Dietrich Genscher noch im Amt war. Die Lobby inklusive Wirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann argumentierte, der Auftrag diene vor allem der Erhaltung ostdeutscher Arbeitsplätze. Genschers Experten konnten den Minister jedoch davon überzeugen, daß im Genehmigungsfalle der Bundesrepublik erhebliche diplomatische Verwicklungen mit Taiwans großem Nachbarn, der Volksrepublik China, drohten. So wurde die Voranfrage vom Februar erst einmal negativ beschieden.

Genscher-Nachfolger Klaus Kinkel behielt auch bei neuerlichen Anfragen den Kurs restriktiver Waffenexportpolitik bei, obwohl Kanzler Kohl schon zum Ja entschlossen war. Ohne Kinkels hartnäckigen Widerstand im Sicherheitsrat wäre der Export am vergangenen Freitag auch genehmigt worden. Allerdings ist der Außenminister zunehmend isoliert. In der Koalition wächst die Zahl der Politiker, die eine deutliche Lockerung des Rüstungsexports fordern. In der Union verlangte der CSU-Abgeordnete Michael Glos erst unlängst, ganz generell das "hohe Maß an Selbstfesselung bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern auf das international übliche Maß zurückzuführen". Denn: "In einer Situation, in der wir dem Aufschwung Ost erste Priorität zusprechen und erhebliche Milliardenbeträge aufwenden, die Wirtschaft in den neuen Bundesländern zu subventionieren, kann es keinen Sinn machen, der eigenen Wirtschaft unnötige außen- und sicherheitspolitische Fesseln aufzuerlegen."

Von Mecklenburg-Vorpommern aus appellierte der dortige FDP-Wirtschaftsminister Conrad-Michael Lehment an Bonn, die Exportgenehmigung für die Kriegsschiffe nach Taiwan nicht zu verweigern. Selbst die sozialdemokratischen Chefs der Küstenländer hoffen insgeheim, daß die Regierung dem Geschäft demnächst noch ihren Segen gibt.

Um das Taiwan-Geschäft durchzubringen, ist den Lobbyisten kein noch so schwaches Argument zu schade. Anders als behauptet fielen von dem Zwanzig-Milliarden-Auftrag Taipehs für die neuen Bundesländer bestenfalls ein paar Krumen ab. Exportgegner Norbert Gansel (SPD): "Die ostdeutschen Werften können weder U-Boote noch Fregatten bauen." Daraufhin wurde ein weiteres frommes Märchen aufgetischt: Die westdeutschen Auftragnehmer des Taiwan-Geschäfts würden bei Auftragsvergabe dann eben auf zivile Geschäfte zugunsten des Ostens verzichten.

Selbst für den Fall, daß es zu einer derartigen Kompensation käme, drohte der deutschen Wirtschaft mit dem Taiwan-Auftrag auf längere Sicht mehr Schaden als Nutzen. Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, unlängst im Bundestag: "Wir müssen uns darüber im klaren sein, welche Konsequenzen bei einer solchen Entscheidung in bezug auf den China-Handel für – zum Teil norddeutsche – Unternehmen zu gegenwärtigen wären." Gemessen an den Absatzchancen für deutsche Güter in der VR China mit ihren 1,2 Milliarden Verbrauchern, fällt Taiwan mit zwanzig Millionen Einwohnern kaum ins Gewicht.