U-Boote auf Wiedervorlage – Seite 1

Von Wolfgang Hoffmann

Außenminister Klaus Kinkel hat sich durchgesetzt, vorerst aber nur auf Zeit. Der Bundessicherheitsrat, oberstes Koordinierungsorgan der Bundesregierung für Sicherheitsfragen, hat die Entscheidung über eines der größten Rüstungsgeschäfte der deutschen Werftindustrie vertagt, weil der Außenminister seine Zustimmung versagte. Seit Monaten schon antichambrieren Rüstungslobbyisten in den Bonner Amtsstuben, um den deutschen Werften zu einem Milliardenauftrag zu verhelfen. Die nationalchinesische Inselrepublik Taiwan hat die Bundesregierung um grünes Licht für den Export von zwanzig Kriegsschiffen gebeten, die auf deutschen Werften gebaut werden sollen. Taipeh will die nationalchinesische Kriegsflotte mit zehn Fregatten (Stückpreis 700 Millionen Mark) und zehn U-Booten (350 Millionen) modernisieren. Das Gesamtvolumen des Auftrags einschließlich Logistik, Bewaffnung und Technologietransfer: zwanzig Milliarden Mark.

Die Bonner Zustimmung zu dem Deal stand bereits im Frühjahr an, als Hans-Dietrich Genscher noch im Amt war. Die Lobby inklusive Wirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann argumentierte, der Auftrag diene vor allem der Erhaltung ostdeutscher Arbeitsplätze. Genschers Experten konnten den Minister jedoch davon überzeugen, daß im Genehmigungsfalle der Bundesrepublik erhebliche diplomatische Verwicklungen mit Taiwans großem Nachbarn, der Volksrepublik China, drohten. So wurde die Voranfrage vom Februar erst einmal negativ beschieden.

Genscher-Nachfolger Klaus Kinkel behielt auch bei neuerlichen Anfragen den Kurs restriktiver Waffenexportpolitik bei, obwohl Kanzler Kohl schon zum Ja entschlossen war. Ohne Kinkels hartnäckigen Widerstand im Sicherheitsrat wäre der Export am vergangenen Freitag auch genehmigt worden. Allerdings ist der Außenminister zunehmend isoliert. In der Koalition wächst die Zahl der Politiker, die eine deutliche Lockerung des Rüstungsexports fordern. In der Union verlangte der CSU-Abgeordnete Michael Glos erst unlängst, ganz generell das "hohe Maß an Selbstfesselung bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern auf das international übliche Maß zurückzuführen". Denn: "In einer Situation, in der wir dem Aufschwung Ost erste Priorität zusprechen und erhebliche Milliardenbeträge aufwenden, die Wirtschaft in den neuen Bundesländern zu subventionieren, kann es keinen Sinn machen, der eigenen Wirtschaft unnötige außen- und sicherheitspolitische Fesseln aufzuerlegen."

Von Mecklenburg-Vorpommern aus appellierte der dortige FDP-Wirtschaftsminister Conrad-Michael Lehment an Bonn, die Exportgenehmigung für die Kriegsschiffe nach Taiwan nicht zu verweigern. Selbst die sozialdemokratischen Chefs der Küstenländer hoffen insgeheim, daß die Regierung dem Geschäft demnächst noch ihren Segen gibt.

Um das Taiwan-Geschäft durchzubringen, ist den Lobbyisten kein noch so schwaches Argument zu schade. Anders als behauptet fielen von dem Zwanzig-Milliarden-Auftrag Taipehs für die neuen Bundesländer bestenfalls ein paar Krumen ab. Exportgegner Norbert Gansel (SPD): "Die ostdeutschen Werften können weder U-Boote noch Fregatten bauen." Daraufhin wurde ein weiteres frommes Märchen aufgetischt: Die westdeutschen Auftragnehmer des Taiwan-Geschäfts würden bei Auftragsvergabe dann eben auf zivile Geschäfte zugunsten des Ostens verzichten.

Selbst für den Fall, daß es zu einer derartigen Kompensation käme, drohte der deutschen Wirtschaft mit dem Taiwan-Auftrag auf längere Sicht mehr Schaden als Nutzen. Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, unlängst im Bundestag: "Wir müssen uns darüber im klaren sein, welche Konsequenzen bei einer solchen Entscheidung in bezug auf den China-Handel für – zum Teil norddeutsche – Unternehmen zu gegenwärtigen wären." Gemessen an den Absatzchancen für deutsche Güter in der VR China mit ihren 1,2 Milliarden Verbrauchern, fällt Taiwan mit zwanzig Millionen Einwohnern kaum ins Gewicht.

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Daß der Sicherheitsrat die Taiwan-Entscheidung nur vertagt und nicht negativ entschieden hat, ist für MdB Gansel ein sicheres Zeichen dafür, daß der Kanzler das Geschäft weiter betreiben will. Offen ist noch, wie der Außenminister umschifft werden kann, ohne ihn zu desavouieren. Gansel befürchtet: "Die heiligen Schwüre nach dem Golfkrieg, man werde die illegalen Waffenexporte härter bestrafen und die legalen stärker reduzieren, werden gebrochen. Die Regierung fällt in die alte ruchlose Waffenexportpolitik zurück."

Dafür gibt es auch Anzeichen in einem anderen Fall. Für die umstrittene und nicht genehmigte Ausfuhr von 18 000 Splittergranaten in die Türkei wurde bereits ein passender Umweg gefunden. Die ins Gerede geratene Firma Eurometall in Liebenau darf die Granaten für die niederländische Muttergesellschaft produzieren und sie mit einer Klausel zum Endverbleib nach Holland exportieren. Und dann könnte alles so lauten: Von dort gehen die Granaten direkt in die Türkei. Die Niederländer werden sich dann für den Verstoß gegen die Endverbleibsklausel in Bonn förmlich entschuldigen. Damit scheint allen gedient. Die deutsche Tochter bleibt straffrei, die Mutter bekommt ihren Profit, die Türkei die Granaten, und Bonn ist aus dem Schneider. Mit der Auslieferung soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Für die Eile gibt es Gründe: Die Munition soll im Krieg auf dem Balkan zünden.