Von Wolfgang Hoffmann

Am Jahresende zeigte Bundeskanzler Helmut Kohl Einsicht. In einem Interview der FAZ am Sonntag bekannte der Kanzler: „Bei der Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre kann man eine Verringerung sehr wohl diskutieren“ aber „bei der Zahl der Minister bin ich dagegen“.

Ein erstaunlicher Lernprozeß, den der Bundeskanzler binnen weniger Wochen durchgemacht hat. Mitte November nämlich hatte sich die Regierung noch strikt geweigert, die Zahl ihrer Juniorminister zusammenzustreichen. Dennoch: Mit einem radikalen Umbau der Regierung, einer personellen und strukturellen Erneuerung hat die erste Kabinettsumbildung des Jahres 1993 ebensowenig zu tun wie mit einer wesentlichen Verkleinerung der Regierungsmannschaft.

Das Gesetz schreibt dem Bundeskanzler eine Richtlinienkompetenz der Politik zu und vor, der Umfang einer Regierung, wie viele Minister, wie viele beamtete und parlamentarische Staatssekretäre es geben soll, steht ihm frei. Auch die politische Wissenschaft sagt nichts über die richtige Größe von Regierungsapparaten aus. Der Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis, Rektor der Gesamthochschule-Fernuniversität Hagen, sagt: „Das ist keine Frage des Lehrbuches, sondern eine der Zweckmäßigkeit.“ Zwar könne man einen Regierungsapparat nach betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgestalten, darauf wolle er sich als Jurist aber gar nicht erst einlassen. Einen Punkt, die große Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre, kritisiert er aber mit seltenem Freimut: „Das ist unter Kohl zu einem reinen Versorgungssystem geworden.“

Dieses Versorgungssystem dient neben der reinen Pfründenverteilung auch noch einem konkreteren Zweck. Den Politologen Wilhelm Hennis regt die Größe eines Kabinetts nicht „sonderlich“ auf, wohl aber die „Ämterpatronage“ über die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre: „Sie sind ein besonderes Ärgernis, weil sie nur dazu dienen, Leute kirre zu machen.“

Die politische Erfahrung eines praktizierenden Politikers bestätigt das. Andreas von Bülow, SPD-Abgeordneter und früher selbst Minister und zuvor parlamentarischer Staatssekretär, interpretiert die Vervielfachung aller möglichen politischen Ämter als ein Mittel der Befriedung von Parlamentsfraktionen. Am besten bekomme mindestens die Hälfte der Mitglieder einer Fraktion eine herausragende Position: „Das politische Verhaltensmuster läßt sich dann ungefähr – sehr zynisch ausgedrückt – so einschätzen: Die Hälfte hat einen Posten, ein Viertel hofft noch auf einen Posten durch das Ausscheiden derer, die in den ersten fünfzig drin sind, und mit dem letzten Viertel kann man keine Revolution mehr machen.“

So zweckmäßig die Besetzung von Regierungsämtern unter der Leitlinie des Machterhalts auch sein mag, in heutigen Zeiten ist auch Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung gefragt. Kohl wäre gut beraten gewesen, sich Konrad Adenauer auch hier als großes Vorbild zu nehmen. Der erste Bundeskanzler, der noch in der von Wirtschaftskrisen geschüttelten Weimarer Republik als Oberbürgermeister von Köln den sparsamen Umgang mit Steuergeldern gelernt hatte, begann den Aufbau der jungen Republik mit einem vergleichsweise winzigen Kabinett: dreizehn (später vierzehn) Minister, dreizehn beamtete Staatssekretäre und sechzehn Ministerialdirektoren als Leiter von Abteilungen in den Ministerien. Der komplette Regierungsapparat im engeren Sinn – die Ministerien als Bundesoberbehörden ohne nachgeordnete Dienststellen – bestand aus rund 4000 Beamten, Angestellten und Arbeitern. Im vergangenen Jahr war diese Zahl auf 27 000 Mitarbeiter gestiegen. Der Bundeskanzler verdiente 1950 rund 25 000 Mark, heute sind es 350 000 Mark. Die politische Führung kostete inklusive der zentralen Verwaltung der Regierung 1950 rund 50 Millionen Mark, 1992 waren es 26 Milliarden Mark.