Von Rainer Frenkel

Nun also doch: Das Verfahren gegen Erich Honecker ist eingestellt, der Haftbefehl aufgehoben. Schon am Mittwoch dieser Woche sollte der frühere Staats- und Parteichef der DDR frei sein. Nicht frei von Schuld, doch ohne Aussicht, ein Urteil noch zu erleben.

Der Tod war schon längst zum Hauptdarsteller des Honecker-Prozesses geworden. Es war nicht der vielfältige Tod an der innerdeutschen Grenze, den die Staatsanwälte der einstigen Führungsriege des untergegangenen Staates anlasten, sondern das Sterben des Hauptangeklagten selbst.

Seit Wochen wurde vor dem Berliner Landgericht nur noch über den Tumor Honeckers verhandelt. Und obwohl nahezu unbestritten war, daß der Angeklagte bald sterben müsse, wurden ein ums andere Mal alle Anträge verworfen, den Achtzigjährigen aus der Haft zu entlassen und das Verfahren gegen ihn einzustellen.

Angesichts der medizinischen Gutachten und der immer dramatischer werdenden ärztlichen Notrufe aus dem Haftkrankenhaus konnte niemand mehr hoffen, Honeckers Schuld werde noch zweifelsfrei zu erweisen sein oder er könne noch wesentlich zur Aufklärung der angeklagten Fälle beitragen.

Deshalb drohten Haft und Prozeß je länger, um so mehr zum Selbstzweck zu werden. Der Gedanke an Rache und Vergeltung aber darf im Rechtsstaat keine Rolle spielen, so verständlich er sein mag. All dies gilt selbstverständlich auch beim Umgang mit Männern, denen das Recht in ihrem einstigen Machtbereich wenig bedeutet hat.

So haben offenkundig auch die von Honeckers Verteidigern angerufenen Berliner Verfassungsrichter gedacht. Mit einer nobel und klar begründeten Entscheidung wischten sie auch die letzten Beschlüsse des Berliner Kammergerichts und des Landgerichts vom Tisch, die den angeklagten Patienten in Haft behalten und gegen ihn weiter verhandeln wollten, obwohl auch sie seinen Tod in naher Zukunft erwarteten.