Die hessische Ministerin für Frauen, Arbeit und Sozialordnung, Heide Pfarr, hat gute Chancen, als erste durch ein Ziel zu laufen, das andere bisher nur sehr halbherzig angegangen sind: Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Positionen und Berufen des öffentlichen Dienstes. Setzt Pfarr sich mit ihrem Gleichberechtigungsgesetz durch, bedeutet dies für Hessen eine Revolution, die auch für Bonn vorbildlich sein könnte. Dort strickt Frauenministerin Angela Merkel nämlich an einem ähnlichen Gesetz für Bundesbehörden. Das Novum beim Hessen-Gesetz: Es überläßt Durchführung und -setzung des Zieles, die per Verfassung vorgegebene Gleichstellung von Mann und Frau, nahezu komplett den für Personalentscheidungen verantwortlichen Spitzen der jeweiligen Behörden. Die werden lediglich verbindlich verpflichtet, Pläne für die Verwirklichung der Gleichstellung aufzustellen und diese Pläne dann auch selbst zu exekutieren. Für den Fall aber, daß die Personalleiter oder -leiterinnen innerhalb bestimmter Fristen ihr selbstgesetztes Frauen-Soll nicht erfüllen, müssen sie für die Einstellung eines Mannes die Zustimmung ihrer nächsthöheren Dienststelle einholen. Ministerin Pfarr hat sich zusätzlich noch einen besonderen Anreiz einfallen lassen. Pfarr: „Wer bei der Frauenförderung erfolgreich war, erhält bei der dienstlichen Beurteilung einen besonderen Bonus.“ Anders ausgedrückt: Wer Frauen fördert, befördert zugleich sich selbst. Der Pfarr-Plan scheint die bisher eleganteste Lösung des Problems.

Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat die Entlassungsurkunden der beiden von Verteidigungsminister Volker Rühe gefeuerten Spitzenbeamten Wolfgang Burr und Joachim Heyden nun doch unterzeichnet. In Bonn war man darauf sehr gespannt. Paragraph 36 des Beamtengesetzes läßt bei politischen Beamten wie den Ministerialdirektoren Burr und Heyden eine vorzeitige Pensionierung ohne Angabe von Gründen zwar zu. Generell gilt aber, daß zumindest das Vertrauensverhältnis zum Minister gestört sein muß. So sah es im Fall Burr und Heyden zunächst aus. Ihre Entlassung erfolgte ebenso wie die Strafversetzung von zwei weiteren Beamten unmittelbar nach Rühes Debakel mit dem Jäger 90. Auf der Hardthöhe hieß es, Rühe sei über die Rüstungsabteilung verärgert, weil sie seinen Antijägerkuis nicht konsequent genug vertreten hätte. Inzwischen hat Rühe den beiden geschaßten Beamten, die als überdurchschnittlich qualifiziert gelten, schriftlich versichert, alle in der Öffentlichkeit genannten Entlassungsgründe seien unzutreffend. Nach dieser Rehabilitierung gab es eigentlich keinen Entlassungsgrund mehr. Da von Weizsäcker die ihm vorgelegten Entlassungsurkunden nicht inhaltlich prüfen darf, sondern nur auf ihre förmliche Rechtmäßigkeit, mußte er dennoch unterschreiben.

Ein bemerkenswertes Gespräch haben Karl Otto Pöhl, Ex-Bundesbankchef und mittlerweile Mitinhaber der größten deutschen Privatbank (Sal.Oppenheim jr.), und Eric Lord of Ipsden, Präsident der britischen Bankgruppe S. G. Warburg, im SZ-Magazin geführt. Dem Leser wird eine Tour d’horizon – Europa, die Welt, der Osten und Kohl, Fehler bei der Einheit, Profit und indirekte Anlagetips – geboten; am Rande etwas Whisky, deutscher Riesling, Schokolade und ein Titel, den Pöhl noch gern hätte: den eines Lords, in deren Oberhaus zu sitzen er auch „wunderbar“ fände. Ob das im Zuge des EG- Binnenmarktes wohl noch möglich ist?

Daß der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff seine Parteifreundin Irmgard Schwaetzer wegen ihrer Werbung zugunsten einer bayerischen Firma in Schutz nehmen würde, war bei der Fülle von Lambsdorffs Firmenposten verständlich. Daß auch DIHT-Präsident Hans Stihl in Schwaetzers Immobilieneinsatz keine Verfehlung sieht, hat denn doch überrascht. Um so erfreulicher sind Reaktionen, die aus der Basis der Freidemokraten kommen und belegen, daß Hopfen und Malz noch nicht verloren sind. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Ursula Sailer-Albring, bekam davon beim Dreikönigstreffen der Rhein-Sieg-FDP in Bad Honnef etwas zu spüren. Die üblichen gelbblauen Glücksschweine, die dem Gast aus dem Bonner Außenministerium präsentiert wurden, waren aus gelben Zitronen gebastelt und sollten belegen, wie sauer die Basis über die anrüchigen Geschäfte ihrer Bonner Politprominenz von Jürgen W. Möllemann bis Irmgard Schwaetzer ist. Und FDP-Kreisvorsitzender Andres Pinkwart gab dem Gast aus Bonn den gutgemeinen Rat mit, nach dem „Politik danach streben muß, sich der ihr von den Bürgern verliehenen Macht würdig zu zeigen“. Wolfgang Hoffmann