Von Gunter Hofmann

Bonn

Das Briefeschreiben gehört für Helmut Kohl zum Herrschaftsinstrumentarium, wie das Telephon und sein kleines Notizbuch. Bei einigen delinquenten Ministern sollen sich schriftliche Abmahnungen aus der Kanzlerfeder schon derart stapeln, daß sich eine Edition dieser Prosa bald einmal lohnen könnte.

Der Brief an Otto Graf Lambsdorff, zu dem Helmut Kohl sich jetzt entschlossen hat, muß allerdings als die gesteigerte Form der Strafe gelten. Kohl reagierte damit auf ein Wort des designierten Wirtschaftsministers Günter Rexrodt (FDP), der Kanzler habe seine Nominierung "zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen".

Demgegenüber beharrt Kohl auf den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten nach Artikel 64 des Grundgesetzes, demzufolge der Bundespräsident die Minister auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt. Der "gebotenen politischen Praxis" in Koalitionen entspreche zwar, daß vor einer Ernennung Gespräche mit Fraktionen und Parteien darüber stattfinden; an der verfassungsrechtlichen Lage ändere diese Praxis jedoch nichts.

Gut gebrüllt, Löwe. Dennoch hat Rexrodt dummerweise die Wahrheit gesagt. Helmut Kohl wird zur Zeit als der ohnmächtigste unter den mächtigen Kanzlern der Republik vorgeführt. Sein blauer Brief bestätigt das nur: Objektiv ist er am Ende, auch wenn seine Koalition weiter regiert.

Rexrodt übrigens hat es "nicht so gemeint", wie er es gesagt hat. Und auch Irmgard Schwaetzers Artikel für eine Broschüre der Germania-Vermögens GmbH, ein ausdrücklicher Seriositätsstempel der Wohnungsbauministerin für diese Firma und also pure Werbung, "ist aber nicht so gemeint gewesen". Kohl müßte schon die Koalition aufkündigen, wollte er gegenüber solchen Heldinnen und Helden des Nicht-so-Gemeinten seine Verfassungsrechte wirklich wahrnehmen.