In letzter Minute ist das Scheitern der Genfer Jugoslawienkonferenz abgewendet worden. Fürs erste blieb der Völkergemeinschaft damit die Entscheidung erspart, militärisch in Bosnien einzugreifen – und der Bundesregierung eine jämmerliche Blamage.

Hätte die Uno beschlossen, den bedrängten Muslimen notfalls mit Luftwaffeneinsätzen Erleichterung zu verschaffen – die Bundeswehr hätte die deutschen Besatzungsmitglieder der Nato-Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs zurückziehen müssen. Aus ihrem Beobachtungsauftrag wäre dann nämlich ein Kampfauftrag von umstrittener Verfassungsmäßigkeit geworden. An diesem Punkt jedenfalls haben sich FDP und CDU/CSU ineinander verhakt. Deswegen konnte die SPD sich scheintot stellen. Und deswegen mußte auch UN-Generalsekretär Butros-Ghali wieder mit leeren Händen aus Bonn abreisen.

Bonn bietet ein erbärmliches Bild. Früher versteckte es sich hinter der Verfassung, jetzt hinter dem Verfassungsstreit. Warum nicht die einfachste Lösung: Blauhelm-Einsätze und Kampfeinsätze unter der Fahne der Uno oder der EG werden erlaubt, aber der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Parlament unterworfen? Th. S.