Von Nikolaus Piper

Die Rezession ist da, und dem Bundeskanzler wird ein neuer Wirtschaftsminister vorgesetzt. Möllemanns designierter Nachfolger Günter Rexrodt gilt – bei allem Vorschuß, der ihm für seine ersten hundert Tage zusteht – als die am wenigsten schlechte Lösung, zu der die personell ausgelaugte FDP in der Lage war. Und ob er nun die Verfassung nicht kannte oder ob er unbewußt die Verfassungswirklichkeit aussprach: Die Behauptung, der Bundeskanzler habe den Vorschlag der FDP "zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen", fügt sich trefflich ins Bild vom Wirtschaftsministerium als "Beute der Liberalen".

Die Liberalen haben also ihren Wirtschaftspolitiker. Aber hat denn die ganze Regierung auch eine Wirtschaftspolitik? Das Land, das sich einst als Modell anpries, rutscht ohne jedes Konzept in seine größte Bewährungsprobe seit dem Krieg. Jene Konstellation, vor der sich deutsche Ökonomen in ihren schlimmsten Alpträumen fürchteten, ist nun eingetreten: Rezession im Westen ohne Aufschwung im Osten. Die Lage ist so schlecht wie die Stimmung.

Zwei Jahre lang wurde Deutschland dank des Einheitsbooms von der weltweiten Konjunkturflaute verschont. Doch die Atempause verstrich ungenutzt. Nun stehen, bei schrumpfendem Sozialprodukt, der Aufbau im Osten wie der Umbau im Westen unter weitaus schwierigeren Bedingungen an. Die Arbeitslosigkeit ist im Westen erstmals seit fast drei Jahren wieder auf über zwei Millionen gestiegen. Manche hoffen noch auf eine Belebung in Amerika und steigende Exporte, doch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht unmißverständlich von einer "Katastrophe".

Die Aufgabe des Wirtschaftsministers in dieser prekären Lage ist leicht zu umschreiben: die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik erhalten, damit sie die ungeheure Aufbauaufgabe im Osten bewältigen kann. Dazu aber wäre in Bonn eine Wende fällig.

Zunächst einmal muß dem durch die letzten drei Inhaber schwer beschädigten Amt des Bundeswirtschaftsministers das Vertrauen zurückerworben werden. Konjunkturpolitik ist zur Hälfte Psychologie, sagte einst Ludwig Erhard. Konsumenten und Investoren brauchen in unsicheren Zeiten einen Wirtschaftsminister, dessen Zeithorizont über die Spätausgabe der "Tagesschau" hinausreicht, der morgen so handelt, wie er heute redet, und der Beharrlichkeit beweist.

Sein Förderer Otto Graf Lambsdorff verlangt jetzt vom neuen Wirtschaftsminister "ordnungspolitische Orientierung". Ordnungspolitik bedeutet, dafür zu sorgen, daß Märkte funktionieren – wer wollte dem widersprechen? Viele Liberale verstehen darunter jedoch bloß die Rückkehr zu den Dogmen der achtziger Jahre. Es ist bizarr: Während der Kanzler den Ostdeutschen die "Erhaltung industrieller Kerne" verspricht, träumen andere in seiner Regierung den süßen Traum der reinen Marktwirtschaft. Rexrodts Profil ist hier bisher widersprüchlich, er wäre schlecht beraten, wenn er Wirtschaftspolitik tatsächlich nur als Abfolge von Steuersenkungen, Deregulierungen und marktwirtschaftlichen Appellen begriffe.