Von Norbert Kostede

Mancher Sozialdemokrat träumt von einer Bonner Ampelkoalition, Grüne wie Joschka Fischer und Antje Vollmer erhoffen sich eine Rückkehr in die große Politik. Merkwürdig – an die Möglichkeit, daß die Farbe Grün bei der nächsten Bundestagswahl endgültig verlischt, glaubt niemand. Auch die Demoskopen sagen diese Entwicklung nicht voraus. Seit zwei Jahren – die westdeutschen Grünen waren kaum aus dem Bonner Parlament gewählt und von der kleinen Gruppe des ostdeutschen Bündnis 90 ersetzt worden – scheinen beide Parteien in der Wählergunst zusammen deutlich über fünf Prozent zu liegen.

Dabei ist dieser stabile Kurs an der politischen Börse kein eigenes Verdienst, sondern in erster Linie Ausdruck der Schwäche von Koalition und Sozialdemokraten, mit der deutschen Einheit und dem wachsenden Strom von Einwanderern fertig zu werden. In Wirklichkeit stecken auch die Grünen und Bündnis 90 in einer Krise. Ihre Aktien könnten über Nacht in den Keller stürzen:

  • Der Zusammenschluß beider Parteien – eine wichtige Voraussetzung, um bei der Bundestagswahl 1994 die Fünfprozenthürde zu überspringen – ist noch längst nicht gesichert. Obwohl in der Bundesrepublik Hunderttausende gegen Fremdenfeindlichkeit demonstrieren, bröckelt Grünen und Bündnis 90, die sich doch gern als "Bewegungsparteien" begreifen, die Basis weg: Alle Kreisverbände leben von einer Handvoll Aktivisten; es mangelt an jüngeren Mitgliedern.
  • Die Grünen kämpfen gegen den ärgsten Feind der Politik, die Resignation. Die globale Umweltzerstörung schreitet schnell voran, doch längst haben sich die Menschen an die Horrormeldungen gewöhnt. Immer mehr Unternehmer und Politiker drängen auf eine fünf- bis zehnjährige "ökologische Auszeit", in der sie die Wirtschaftsmisere im geeinten Deutschland mit alten Wachstumskonzepten überwinden wollen.
  • Auch das Bündnis 90 hat einen heimtückischen Gegner, das schlechte Gewissen der ehemaligen DDR-Bürger. Ein Volk von Mitläufern mag keine Helden, die das alte Regime herausgefordert haben. Weil sie für einen umweltbewußten Aufbau streiten und so die ostdeutschen Träume vom schnellen Wohlstand stören, sind aus allseits geachteten Bürgerrechtlern bald wieder Sprecher einer Minderheit geworden.

An diesem Wochenende wollen Grüne und Bündnis 90 in Hannover die Weichen für eine gemeinsame Zukunft stellen und fusionieren. Fusion und Konfusion werden dort allerdings nahe beieinanderliegen: Am ersten Tag sollen die Delegierten beider Parteien auf getrennten, parallelen Bürgerversammlungen einen Assoziationsvertrag diskutieren. In der Nacht hat dann eine gemeinsame Kommission die Aufgabe, erfolgreiche Änderungsanträge zu einem Kompromiß zusammenzuführen, der am zweiten Tag beiden Versammlungen vorgelegt wird. Diese müssen jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Doch damit nicht genug: In getrennten Urabstimmungen sollen schließlich die Mitglieder beider Parteien "das demokratische Zusammenwachsen öffentlichkeitswirksam vorführen" – wenn das mal gutgeht.

Der Grund für diese umständliche und riskante Prozedur: Die 3000 Mitglieder des Bündnis 90 sind sehr selbstbewußt; sie wollen sich von den 40 000 Westgrünen nicht schlucken lassen. "Einen untertänigen Beitritt – vergleichbar dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik – wird es mit uns nicht geben", meint der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz: "Wir sind weder Blockflöten, wie sie von FDP und CDU einkassiert wurden. Noch sind wir der Ableger irgendeiner Westpartei. Wir verkörpern ein Stück deutscher Geschichte, auf das man nicht einfach ‚grün‘ schreiben kann."

Das Bündnis 90 wünscht einen völligen Neuanfang und reagierte darum besonders enttäuscht, als der Bundeswahlleiter mitteilte, daß genau dieser Neuanfang im Assoziationsvertrag auszuschließen sei. Sonst müßten die Grünen auf alle erworbenen Parteiprivilegien verzichten – auch auf die Gelder aus der Staatskasse. "Assoziation bedeutet: formaljuristischer Beitritt von Bündnis 90" und "Auflösung von Bündnis 90", heißt es darum unmißverständlich im Vertragstext.