Mal abgesehen davon, wie man die Grußwort-Eskapaden von Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) beurteilt (es sind schon einige Kabinettsmitglieder mit Schlimmerem davongekommen). Und auch abgesehen davon, ob sie ihre Ministersache gut macht oder nicht (zumindest ist sie weit aktiver als ihre Vorgängerin): Was wollen die Freidemokraten eigentlich mit dem Bauministerium?

Im Grunde paßt eine aktive Wohnungspolitik, die allein die Eigenständigkeit des Ressorts rechtfertigt, gar nicht zum wirtschaftlichen Neoliberalismus der FDP. So steht Irmgard Schwaetzer denn auch mit ihren Plänen immer wieder zwischen allen Fronten – kritisiert von den Marktpuristen aus den eigenen Reihen, beschimpft von der CSU aus München, unter Druck gesetzt von der CDU-Bundestagsfraktion, die in vielen Baufragen den Sozialdemokraten nähersteht als dem Koalitionspartner. Wer soll in diesem Umfeld schnell und wirkungsvoll den sozialen Wohnungsbau reformieren, für mehr Bauland sorgen oder einen vernünftigen Finanzrahmen für die ostdeutschen Wohnungsunternehmen durchsetzen?

Wenn sich auch der Bundeskanzler die unheilvolle Situation weiter mitansehen will – vielleicht kommen die Freidemokraten ja von sich aus darauf, daß das Bauministerium eigentlich gar nichts für sie ist. he