Gerade im Immobiliensektor brauchen wir dringend noch mehr private Investitionen“, meinte Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) und schrieb es der Münchner Immobilien-Vertriebsgesellschaft Germania in die für Kunden gedachte Hauspostille. Die Germania könne „vor dem Hintergrund ihrer langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Wohn- und Gewerbeimmobilien wertvolle Dienste leisten“. Die Ministerin hat bei der freundlichen Empfehlung allerdings übersehen, daß die Germania eine reine Vertriebsgesellschaft für steuersparende Kapitalanlagen jeder Art ist, die nur Geld einsammelt, mit dem andere Häuser bauen oder renovieren. Selbst schafft die von der Ministerin so gelobte Gesellschaft in Deutschland keinen Quadratmeter Wohn- oder Geschäftsraum. Sogar Schiffsbeteiligungen hatten die Abschreibungsexperten schon im Programm. Eigene Häuser baut die Germania mit deutschem Geld nur in den Vereinigten Staaten.

Als in Bonn jüngst die Meinung aufkam, der Nachfolger des gescheiterten Wirtschaftsministers Jürgen Möllemann müsse nicht unbedingt aus den Reihen der Politiker kommen, war zeitweise auch der Chef der Kaufhof AG, Jens Odewald, 52, als Kandidat im Gespräch. Als souveräner Vorsitzender des Verwaltungsrats der Treuhandanstalt habe er sein Talent bewiesen, hieß es. Doch statt des Angebots aus Bonn kam jetzt ein Brief vom Staatsanwalt. Dem erfolgsgewohnten Manager und einigen seiner engsten Mitarbeiter wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie sollen bei ihrem Konzern hochverzinsliche Schwarzkonten unterhalten und die Erträge am Fiskus vorbei kassiert haben.

Odewald reagierte gelassen auf die Vorwürfe. Er versichert, stets „alle Zinsen bis auf den letzten Pfennig versteuert“ zu haben. Die besagten Konten seien völlig legal und würden jährlich von Abschlußprüfern kontrolliert. Hinter den Vorwürfen steckt nach Angaben des Kaufhofs der Rachefeldzug eines Mitarbeiters, dem wegen angeblicher Veruntreuung von Millionenbeträgen fristlos gekündigt worden sei. Der geschaßte Manager stehe mit dem Rücken zur Wand und versuche offenbar, mit den Anschuldigungen die eigene Position zu verbessern.

Will sich Eberhard Martini als rechter Systemveränderer profilieren? Anfang der Woche forderte der konservative Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken eine „grundlegende Neuorientierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft“. Beide müßten zu „schlankeren Produktionsstrukturen“ zurückkehren. Den „Abschied von der Anspruchsmentalität“ will sich der hochbezahlte Vorstandschef der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank aber offenbar nicht selbst zumuten. Im Visier hat Martini vielmehr die Masse der weniger gut betuchten Bundesbürger. Er fordert eine „Neudefinition“ dessen, „was Verteilungspolitik, was Sozialpolitik kam und soll“. Wie sich Martini schlankere Produktionsstrukturen vorstellt, demonstriert die bayerische Bank gegenwärtig in den neuen Bundesländern. Die dortige Tochter zahlt ihre Filialangestellten nicht nach Tarif, sondern leistungsbezogen nach Verkaufserfolg

Steht das Deutsche Sportfernsehen (DSF), das zum Jahreswechsel aus dem Spielfilmsender Tele 5 hervorgegangen ist, schon vor dem Aus? In dieser Woche bekommt jedenfalls das Verwaltungsgericht München einen Antrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf den Tisch, in dem die Genehmigung des DSF durch die Bayerische Landesmedienzentrale für neue Medien beanstandet und dagegen Widerspruch eingelegt wird.

Der Vorwurf der Preußen: Die Bayern hätten den Einfluß von Medienmogul Leo Kirch auf das DSG nicht ausreichend geprüft. Nach Ansicht des Berlin-Brandenburger Direktors, Hans Hege, gibt es zudem Anzeichen für eine Verbindung der Privatsender Pro 7, Kabelkanal und DSF – sämtlich unter dem Einfluß des Kirch-Sohnes Thomas. Zwischen diesen Sendern sowie der Kirch-Gruppe (Beteiligungen bei Satl und Premiere, Großaktionär bei Springer) gebe es zumindest Interessenübereinstimmungen. Da Kirch somit mehr als zwei Programme veranstalte, sei das ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Der Vorstoß ist der erste Versuch, der Konzentration von Meinungsmacht Einhalt zu gebieten.

In den Zeiten des Kalten Krieges wurden sie mit Steuergeldern gebaut, jetzt sollen sie der Binnenschiffahrt Konkurrenz machen: Die Nato-Pipelines für den Transport von Flugbenzin zwischen Rotterdam und Frankfurt am Main können demnächst für zivile Zwecke mitbenutzt werden, da die Militärs ihre Kapazitäten bei weitem nicht auslasten – eine besondere Art der Friedensdividende.