Von Norbert Kostede

Seit November 1992 haben in der Bundesrepublik über drei Millionen Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechtsradikale Gewaltanschläge demonstriert – meist an den politischen Parteien vorbei. Allein an den Lichterketten von München und Hamburg beteiligten sich jeweils über 400 000 Menschen. Fast ein Drittel der Bevölkerung in beiden Städten folgte dem Aufruf von Journalisten und kleinen Bürgerinitiativen. Kein noch so großes Parteienbündnis hätte solche Massen mobilisieren können.

Was die Organisatoren stolz als "größte Protestbewegung seit Kriegsende" bewerten, kanzeln ihre Kritiker zynisch als "Betroffenheitsgala" oder "Olympiade des guten Willens" ab. Nicht wenige Teilnehmer dieser leuchtenden Kundgebungen rätseln auf dem Heimweg selber über den Sinn ihres symbolischen Protestes: Was haben die Lichterketten bewirkt? Handelt es sich nur um eine Demonstration guter Gesinnung, die folgenlos gegen den "Rechtsruck" in diesem Lande prallt?

Auf den ersten Blick erscheinen solche Zweifel völlig unberechtigt. Denn nur selten lassen sich die Wirkungen politischen Protestes so schnell und deutlich im öffentlichen Meinungsbild erkennen wie in diesem Fall:

  • Eine Infas-Untersuchung für Hamburg hat ergeben, daß sich das "bekennende Rechtspotential" in der Hansestadt seit Juni 1992 von sechzehn auf acht Prozent im Januar halbiert hat. Diese "Halbierungsthese" wurde in anderer Form von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen bestätigt. "Haben Sie Verständnis für gewalttätige Ausschreitungen gegen Asylbewerber?" lautete die Frage. Hatten im Oktober 1992 noch siebzehn Prozent der Befragten in Ostdeutschland zugestimmt, so waren es im Januar nur noch acht Prozent; die Zustimmung unter Westdeutschen fiel im selben Zeitraum von zwölf auf fünf Prozent. Die Meinungsforscher führen diesen Trend vor allem auf die Schockreaktionen angesichts brennender Asylbewerberheime und auf die beeindruckenden Gegendemonstrationen zurück.
  • Besonders wichtig: die politische Einstellung Jugendlicher. Noch im September stufte die "IBM-Jugendstudie 1992" rund ein Drittel deutscher Schüler und Lehrlinge als "ausländerfeindlich" ein. Die Forschungsgruppe Wahlen hat nun erhoben, daß selbst in der für nationalistisches Gedankengut besonders anfälligen Gruppe – ostdeutsche Jugendliche unter 25 Jahren mit einfachem und mittlerem Bildungsstatus – die Zustimmung zu rechtsextremen Parteien (DVU, Republikaner) von Juni bis Dezember 1992 um die Hälfte gesunken ist.
  • Rückgang der Brandanschläge und Straftaten: Nachdem beispielsweise in Baden-Württemberg, wie in der Bundesrepublik allgemein, die Gewalt gegen Ausländer zunächst rasant zugenommen hat – von 416 Straftaten im Jahr 1991 auf 737 im vorigen Jahr, die Zahl der Brandanschläge von 32 auf 82 –, hat sich nach Auskunft des Innenministers Frieder Birzele (SPD) die Tendenz im Dezember 1992 wieder umgedreht. In Sachsen sank die Zahl der registrierten Straftaten gegen Asylbewerber von Oktober bis Dezember 1992 von 18 auf 6.
  • Meinungsumschwung auch im Ausland: Das seit der Wiedervereinigung stetig verdunkelte Deutschlandbild in ausländischen Medien, in erster Linie eine Reaktion auf die Gewaltspur der Neonazis von Hoyerswerda bis Mölln, wurde – sieht man von der internationalen Boulevardpresse einmal ab – nach den weltweit übertragenen Berichten von Lichterketten und Schweigemärschen wieder differenzierter dargestellt. Von Boykottmaßnahmen gegen Produkte mit dem Stempel "made in Germany", von politisch begründeten Investitionsabsagen ausländischer Unternehmer ist nichts mehr zu hören.

Dennoch gibt es nichts zu beschönigen. Ob dem Meinungsumschwung wirklich zu trauen ist, bleibt abzuwarten. Was wird passieren, wenn in den nächsten Monaten erneut beunruhigende Zahlen über Asylbewerber oder illegale Einwanderer vorgelegt werden?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht allein eine Sache der Spekulation. Die politische Kultur in Deutschland wird vor allem davon abhängen, ob der Lernprozeß zwischen institutioneller Politik und kritischen Bürgerinitiativen funktioniert. Wenn die Parteien die Botschaft der Lichterketten begreifen, wenn umgekehrt die selbstorganisierten Bürger den populistischen Fallgruben der "Politikverdrossenheit" ausweichen, dann könnte dem ersten Meinungsumschwung durchaus ein stabiler demokratischer Wandel folgen.