Ägypten: Die Regierung zögert dringende Wirtschaftsreformen hinaus

Von Jochen Arntz

Am Ende der Straße des 26. Juli, dort wo der Kairoer Stadtteil Mohandessin beginnt, warten in der Abenddämmerung Männer und Frauen ungeduldig vor einem schmucklosen Laden. Das Geschäft mit den vergitterten Fenstern ist eine der staatlichen Ausgabestellen für Brot. Die weichen Fladen, die hier über die Theke gehen, kosten die Kairoer fünf Piaster, gerade zweieinhalb Pfennige. Aber der Schein trügt: Daß der ägyptische Staat die Brotpreise noch immer subventioniert, ist kaum mehr als eine symbolische Geste.

Seit Hosni Mubaraks Regierung, gedrängt von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), 1990 eine teils forsche, teils zögerliche Reform der ägyptischen Wirtschaft begann, schnellen die Preise vor allem für Benzin und Energiekosten in die Höhe. Die Stromrechnungen der Kairoer Haushalte sind um das Dreifache gestiegen. Selbst Angestellte mit ehemals guten Gehältern bemühen sich nun um einen zweiten Job nach Feierabend, um ihre Familie über Wasser zu halten.

Nur wenige hundert Meter vom staatlichen Brotladen entfernt surren die Computerkassen in einem teuren Supermarkt. Hier kaufen Geschäftsleute – wie die Besitzer der neuen Boutiquen in Mohandessin. In ihren Läden bieten sie Pullover an, die mehr als das Monatsgehalt eines Angestellten kosten. Dieser Schein trügt nicht: Der in Ägypten schon traditionelle Graben zwischen Arm und Reich wird tiefer. Vor den mondänen Appartementhäusern in Mohandessin parken schwere deutsche Limousinen, während nebenan im Rohbau eines neuen Blocks eine Familie unter Zeltplanen lebt.

Mit der Kürzung von Subventionen für Benzin, Gas und Nahrungsmittel bemüht sich Ägypten, den Kreditauflagen der internationalen Finanzorganisationen gerecht zu werden. Doch noch immer zögert die Regierung, den sensibelsten Bereich der Wirtschaftsreform anzugehen: die Privatisierung oder Schließung der 314 staatlichen Großbetriebe, die über zwei Millionen Ägypter beschäftigen. Nach wie vor gehören achtzig Prozent der ägyptischen Industriebetriebe dem Staat. Sie sind ohne Subventionen nicht lebensfähig und verschulden sich immer weiter. Denn seit der Zeit Gamal Abdel Nassers leben die Staatsbetriebe mit der Hypothek, die nachwachsenden Generationen mit Arbeitsplätzen versorgen zu müssen.

Die ägyptische Regierung steckt in der Klemme. Während sie bei einer Arbeitslosenquote von über zwanzig Prozent und der politischen Herausforderung durch die religiösen Fundamentalisten sich nicht leisten kann, die Arbeitsplätze in den Staatsbetrieben anzutasten, reagieren Weltbank und IWF gereizt auf das schleppende Tempo der Wirtschaftsreform. So hat Ägypten das Haushaltsdefizit innerhalb von zwei Jahren zwar von knapp zwanzig Prozent auf etwa acht Prozent der Einnahmen gesenkt und die Inflation kräftig heruntergefahren; auch konnte der Staat mit steuerlichen Anreizen florierende Privatbetriebe in den neuen Wüstenstädten rund um Kairo ansiedeln. Aber dies befriedigt Weltbank und Währungsfonds noch nicht. Sie fordern weitere Maßnahmen, um den Handel zu liberalisieren und die Staatsbetriebe zu reformieren. Außer einer Zusammenfassung der staatlichen Firmen unter Holding-Gesellschaften ist jedoch bisher wenig geschehen.