Wie lange hält die Einheitsfront der Länder gegen den Bund in den Solidarpakt-Verhandlungen? Die Ministerpräsidenten waren noch am Wochenende sehr zuversichtlich, schließlich haben sie ihre Position für das finanzielle Pokerspiel einstimmig vereinbart. Doch inzwischen werden die ersten Zweifel laut. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Edgar Meister (SPD) sieht eine Schwäche des Ländermodells: Zwar könne kein Land aussteigen, ohne das gesamte Räderwerk in Gefahr zu bringen, und das stärke den Zusammenhalt. Doch sei das Modell zugleich so rigide, daß es „für Kompromisse nur wenig Spielraum“ lasse.

Von Kompromissen will die hessische Finanzministerin Annette Fugmann-Heesing (SPD) aber zunächst gar nichts wissen: „Auf die 16:0-Einigung der Länder muß der Bund erst einmal angemessen reagieren.“ Dahinter stehe wohl die Befürchtung, daß alle Zugeständnisse gegenüber dem Bund voraussichtlich zu Lasten Hessens gehen, des relativ reichsten Bundeslandes und damit Hauptzahlers im Finanzausgleich der Länder.

Doch Meister kalkuliert realistisch ein, daß die Maximalposition der Länderfürsten sich nicht unbedingt durchsetzen lassen wird. Nach deren Berechnung soll der Bund fast vier Fünftel der Zahlungen an die neuen Länder aufbringen, vor allem durch einen Verzicht auf Anteile an der Umsatzsteuer. „Wenn man diese Linie verlassen muß, wird’s schwierig“, so Meister. Denn dann drohe sofort innerhalb der alten Länder eine sehr ungleiche Lastenverteilung.

Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel können deshalb trotz der Einheitsfront der Länder dem Konklave in der kommenden Woche gelassen entgegensehen: Wenn sie den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen, wird das Länderbündnis wanken. Das in der Vergangenheit beliebte Spiel des Rauskaufens einzelner Länder ist vielleicht nicht einmal nötig. Dennoch trat Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder bereits dem Gerücht entgegen, Waigel habe ihn mit der Finanzierung der Weltausstellung Expo in Hannover ködern wollen.

Auch politisch ist die Bundesregierung fein raus: Falls sie sich auf die bitter benötigte Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags vor 1995 einläßt, kann sie dies als Preis für eine Einigung mit den Ländern darstellen und den Sozialdemokraten anlasten. Wie sagte ein Kanzlerberater? – „So etwas schlägt man nicht selber vor, das läßt man sich abhandeln.“

Schmiergeldzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe hat die renommierte spanische Tageszeitung El País dem Siemens-Konzern vorgeworfen. Das Geld soll an Mitglieder der sozialistischen Regierungspartei geflossen sein, die 1988 Einfluß auf die Auftragsvergabe für den spanischen Hochgeschwindigkeitszug gehabt hätten. Der Auftrag drohte insgesamt an die französische Alsthom zu gehen. Doch schließlich erhielt Siemens mit 2,6 Milliarden Mark mehr als die Hälfte des Kuchens.

Offenbar hat Siemens dies auch massiver Unterstützung aus Bonn zu verdanken: Nicht nur Kanzler Kohl, sondern auch Politiker wie der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Erich Riedl (CSU) haben sich nachdrücklich für Siemens eingesetzt. Ein intimer Kenner des Vorgangs aus den Jahren 1985 bis 1988 bestätigt, daß die Bundesregierung den Spaniern in letzter Minute klarmachte, es sei „nicht sehr klug, den Franzosen den Auftrag zu geben“. Dabei sei unter anderem an eine Bringschuld der Spanier aufgrund der deutschen Unterstützung für ihren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft erinnert worden.