Von Robert Leicht

Ein Recht auf Arbeit, der Umweltschutz in der Verfassung – darunter kann sich der Bürger immerhin etwas vorstellen. Das Stichwort "Selbstauflösungsrecht des Bundestages" könnte ihm dagegen sehr abstrakt vorkommen. Und doch ist das Thema höchst brisant. Denn hinter dem Schleier der Abstraktion will die Gemeinsame Verfassungskommission an diesem Donnerstag einen der empfindlichsten Eingriffe in die Statik unserer politischen Ordnung beschließen. Präsident, Kanzler und Parlament – die Kräfteverhältnisse zwischen diesen drei Trägern unseres parlamentarischen Systems sollen ohne jede breite öffentliche Debatte destabilisiert werden.

Auf den ersten Blick mag sich das Vorhaben auch noch hübsch urdemokratisch ausnehmen: Künftig soll sich der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit vorzeitig selber auflösen können. Was will man, so denken viele, schon dagegen einwenden? Was gibt es Unverdächtigeres als eine Zweidrittelmehrheit? In Wirklichkeit verhält sich alles ganz anders.

Das auf Stabilität und klare Entscheidungen angelegte System der Bundesrepublik verläßt sich in parlamentarischen Krisen auf drei Funktionselemente – und alle drei Elemente würde die geplante Neuerung untergraben: auf das konstruktive Mißtrauensvotum, auf die schiedsrichterliche Mitwirkung des Bundespräsidenten und auf die Vorkehrung, daß weder Kanzler noch Präsident, noch das Parlament mit dem Kopf durch die Wand können.

Zwar ist der Kanzler nur mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum zu stürzen; aber trotz seiner Stärke ist er nicht imstande, das Parlament von sich aus aufzulösen. Auch der Bundespräsident kann nicht die Initiative zur Parlamentsauflösung ergreifen – aber niemand anders kann die Entscheidung ohne das Staatsoberhaupt suchen. Und das Parlament kann in Krisenzeiten die Entscheidung weder monopolisieren noch ignorieren: Entweder stützt es den Kanzler – oder es stürzt ihn. Wenn es zu beidem nicht imstande ist, kann es im Zusammenwirken von Präsident und Kanzler aufgelöst werden.

Dieser im Artikel 68 des Grundgesetzes geregelte Krisenmechanismus folgt also einer schlichten Logik: Keiner kann sich vor der Entscheidung drücken – keiner kann, halten er und andere sich nur an ihre Rollen, seine Entscheidung blindlings durchdrücken. Wer jetzt ein Selbstauflösungsrecht für den Bundestag einführen will, löst in Wirklichkeit die Stabilität dieses Systems selber auf.

Wenn – so ist es bisher – ein Parlament mit dem Kanzler nicht mehr zusammenarbeiten will, muß es einen neuen wählen; wenn es keinen besseren (oder anderen) findet, hat es sich in diese Wirklichkeit zu fügen. Künftig freilich würde der Bundestag beides scheuen: die Auseinandersetzung sowohl mit dem Kanzler als auch mit der eigenen Unfähigkeit, einen anderen als Regierungschef zu installieren; statt dessen dürfte sich das Parlament im Tarnkleid der Zweidrittelmehrheit, unter dem sich so manches verbergen läßt, schlicht aus dem Staub machen und sich vor seiner Verantwortung drücken.