Von Wolfgang Köhler

Die Pfennigfuchser unter den Versicherungskunden können sich schon die Hände reiben. Wenn am 1. Juli 1994 auch für die privaten Versicherungen der europäische Binnenmarkt verwirklicht wird, werden die Versicherungsprämien sinken. Dafür wird der frische Wind des Wettbewerbs sorgen. Denn dann kann jede ausländische Gesellschaft mit Sitz und Zulassung in einem EG-Land ihre Policen auch hierzulande anbieten. Die Deutschen dürfen dann ihr Auto in Irland, ihren Hausrat in Spanien versichern und bei einer französischen Gesellschaft eine Lebensversicherungspolice unterschreiben. Doch ist auch wirklich preiswerter, was demnächst billiger am Markt zu haben sein wird?

Die Hoffnung auf sinkende Prämien ist berechtigt, weil die deutschen Versicherer im internationalen Vergleich als teuer gelten. Am Beispiel der Gewerbe- und Industriepolicen, die sich schon länger im europäischen Wettbewerb bewähren müssen, zeigte sich, daß bei den deutschen Versicherern schon vor Einführung des Binnenmarkts der Wettlauf um die günstigsten Tarife eingesetzt hat. Auch legten die Anbieter hier eine ganz überraschende Phantasie bei der Kreation neuartiger Risikodeckungskonzepte an den Tag – bis hin zu kombinierten Rundumpaketen für Betriebe, die früher ganze Stapel einzelner Verträge abschließen mußten. Eine Vielfalt zeichnet sich auch für Privatpolicen ab. Doch während sich Gewerbe und Industrie von kompetenten Maklern beraten lassen können, wird Otto Normalverbraucher bei der Beurteilung der Angebote deutscher und ausländischer Gesellschaften künftig noch stärker als bisher auf sich allein gestellt sein. Er läuft dabei Gefahr, sich im undurchdringlichen Gestrüpp unterschiedlicher Vertragsbedingungen zu verfangen – der Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke.

Bisher wacht das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen darüber, daß den Versicherungskunden keine unsittlichen Offerten unterbreitet werden. Im Binnenmarkt soll es diese Vorabgenehmigung der Vertragsbedingungen durch die Aufsichtsbehörden nicht mehr geben. Um im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten mithalten zu können, werden auch deutsche Versicherer mit neuen Angeboten aufwarten, die nicht mehr das Gütesiegel des Bundesaufsichtsamtes tragen. Die Verbraucher werden sich deshalb nicht mehr auf den Beitragsvergleich beschränken können, wenn sie das Angebot mit dem günstigsten Preis-Leistungs-Verhältnis herausfiltern wollen. Sie müssen künftig auch die Vertragsbedingungen, womöglich gar in unterschiedlichen Sprachen, vergleichen, um sicherzugehen, daß die Police tatsächlich den gewünschten Risikoschutz bietet.

Damit werden die deutschen Verbraucher überfordert. Mehr als neunzig Jahre lang hat das Versicherungsaufsichtsamt ihnen diese überaus komplizierte Arbeit abgenommen. Für die Beurteilung der Frage, wieviel Monatsbeitrag die Vertragsklausel des einen Anbieters im Vergleich zu der abweichenden Klausel eines anderen Anbieters wert ist, fehlt den deutschen Kunden daher die Erfahrung.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, daß die Bundesregierung für solche Sorgen blind ist. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage stellte sie in der vergangenen Woche fest, die Liberalisierung des Versicherungswesens im Binnenmarkt werde keine „erheblichen Lücken“ im deutschen Verbraucherschutz verursachen. Ein Handlungsbedarf sei daher nicht zu erkennen.

Vor solcher Blauäugigkeit hat selbst EG-Kommissar Sir Leon Brittan die Deutschen gewarnt, der in seiner früheren Zuständigkeit bei der Ausgestaltung des Versicherungsbinnenmarktes maßgeblich die Deregulierung vorangetrieben hat. Als Ersatz für die wegfallende Produktregulierung empfahl er den Deutschen eine gesetzliche Regelung des Versicherungsvertriebs. Dabei nahm sich Brittan offenbar das Beispiel Großbritannien zum Vorbild. Dort erkannte sogar die Regierung der Deregulierungsverfechterin Margaret Thatcher, daß die Versicherungskunden eines besonderen Schutzes bedürfen. Sie verpflichtete mit dem Financial Services Act die Versicherungsvermittler und -makler dazu, ihre Kunden nach bestem Wissen und Gewissen zu beraten (Rule of Best Advice). Für Beratungsfehler müssen die Vermittler haften.