Von Helmut Schmidt

Schon bald nach dem Fall der Mauer ertönte der Ruf nach einem Runden Tisch auch in Bonn. Aber der Kanzler, der die ersten gesamtdeutschen Wahlen gewinnen wollte, versprach den Menschen im Osten "in kurzer Zeit ein blühendes Land", den Bürgern im Westen den Verzicht auf Steuererhöhungen und der Nation insgesamt ein "zweites deutsches Wirtschaftswunder".

Inzwischen weiß jedermann: Dies waren Täuschungen, zumindest Selbsttäuschungen. Zwar hat Kohls enorme Defizit- und Schuldenpolitik zunächst einen kleinen Boom erzeugt – ganz wie im Lehrbuch von Keynes. Aber weil eine Reihe von ökonomischen Kardinalfehlern begangen wurden – auch von den Tarifpartnern – und weil die Regierung nicht rechtzeitig auf Haushaltseinsparungen und auf kräftige Steuererhöhungen umgeschaltet, sondern weiterhin auf enorme Staatsverschuldung gesetzt hat, sitzen wir jetzt in der Tinte einer massiven Rezession.

Autoindustrie, Maschinenbau, Stahl (demnächst den Steinkohlenbergbau nach sich ziehend), Flugzeugbauindustrie, Textilbranche – fast überall gehen die Aufträge zurück und steigt die Zahl der Arbeitslosen. In Ostdeutschland liegt die Arbeitslosigkeit in vielen Industriestädten bei vierzig Prozent und darüber, wenn man die offen ausgewiesene und die verdeckte Quote addiert. Seit dem Sommer 1992 hat Kanzler Kohl seinen ursprünglichen Optimismus und Opportunismus korrigiert, seither spricht er von einem Solidarpakt. Der Pakt-Idee liegt ein richtiges Prinzip zugrunde: Jeder soll solidarisch zum Gelingen der Vereinigung beitragen.

Doch anstelle harmonisierter Vorstellungen vernimmt der Bürger nur wilde Kakophonie: Jedermann spielt seine eigenen Noten, der Dirigent folgt nach Gehör. Von Konzertierung keine Spur. So einigten sich die sechzehn Ministerpräsidenten am vergangenen Wochenende ausschließlich zu Lasten des Bundesfinanzministers. Das Ergebnis kann er so nicht akzeptieren. Aber Waigels eigene Streichliste war wiederum inakzeptabel für Gewerkschafter, Sozialdemokraten und den Arbeitnehmerflügel der CDU. Auch andere geben keine vernünftige Richtung vor: Lambsdorffs markig vorgebrachte, von Monat zu Monat schwankende Meinungen sind ebenso allein auf Beifall der eigenen Klientel gezielt wie die ökologisch orientierten Vorschläge Lafontaines. Die CDU/CSU tritt sowohl für als auch gegen eine Ergänzungsabgabe ein. Schäuble schlägt eine Zwangsanleihe vor, Waigel eine Deutschland-Anleihe, Krause eine Autobahngebühr. Und Blüms Pflegefallversicherungsbeiträge passen zur Rezession wie die Faust aufs Auge. Das Publikum ist ungeduldig geworden, denn es hat längst verstanden: In dieser heiklen Situation reden Politiker und Interessenverbände heillos durcheinander. Deshalb ist das Vertrauen in den Kanzler wie in alle politischen Parteien heute geringer als je zuvor.

Aber die Öffentlichkeit hat noch nicht verstanden, daß die Überwindung der Rezession Vorrang haben muß vor allen anderen Interessen und Zielen. Sonst bleibt der Wirtschaft und dem Staat kein Spielraum für den Aufbau im Osten. Allerdings ist dem Publikum kaum ein Vorwurf zu machen, denn weder Regierung noch Opposition, weder Bundesbank, Gewerkschaften, noch Arbeitgeberverbände sind sich im klaren über den ernsthaften Zusammenbruch der Konjunktur.

Die Rezession zu überwinden, zugleich aber weiterhin dem Osten wirksam zu helfen, diese beiden Ziele allein könnten bereits als unvereinbar erscheinen. Wer jedoch mit dem Solidarpakt außerdem noch das langfristige Ziel einer Neuordnung des horizontalen Finanzausgleichs zwischen den Ländern und zudem des vertikalen Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern verbindet; wer außerdem eine Sanierung der Eisenbahn zu Lasten des Straßenverkehrs finanzieren will, wer schließlich zugleich die lange versäumte, kostenträchtige ökologische Erneuerung in Gang setzen möchte, der überfrachtet jeden Pakt für die Einheit.