Den Deutschen geht zur Zeit die Arbeit aus. Entlassungen in den kommenden Monaten werden die Zahl der Arbeitslosen noch erhöhen. Doch gerade jetzt, wo die Not am größten wird, dreht Bonn den Arbeitsämtern finanziell die Luft ab. Besonders hart trifft das die neuen Bundesländer: Weniger Geld für die dringend nötigen Fortbildungen und Umschulungen, weniger Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, kurz ABM. Doch hier spart Bonn an der falschen Stelle. Notwendig wäre vielmehr eine Aufstockung der Mittel für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, wenn der Aufbau vorankommen soll.

Der von der Bundesregierung erzwungene Stopp neuer ABM macht deutlich, daß die Regierenden in Bonn einem weitverbreiteten Irrtum erliegen. Anders als im Westen dienen diese weitgehend vom Arbeitsamt finanzierten Arbeitsplätze in den neuen Ländern nicht bloß als Pflaster für schwierige Fälle. Im Gegenteil: Richtig angewandt, kann dieses Instrument zu einem tragenden Element des Umbaus werden. ABM-Kräfte können neue Gewerbegebiete planen, Arbeitslose auf neue Berufe umschulen, marodes Industriegelände für Neuansiedlungen vorbereiten, verseuchte Landschaften rekultivieren. Auch in neugegründeten Unternehmen, zum Beispiel Recyclingbetrieben, die noch unrentabel arbeiten, kann ihr Einsatz helfen. Da die Kommunen oft völlig mittellos sind, funktionieren Verwaltungen und soziale Einrichtungen oft nur mit Hilfe von ABM. All diese Maßnahmen schaffen wichtige Infrastrukturen und damit die Voraussetzung für Investitionen und reguläre Arbeitsplätze.

Zweifellos laufen auch viele Initiativen ins Leere und werden nur zur Zwischenstation auf dem Weg in die Arbeitslosigkeit. Das liegt aber vor allem daran, daß ein beschäftigungspolitisches Gesamtkonzept fehlt. Die Arbeitsmarktpolitik hätte eine sehr viel stärkere Wirkung, wenn sie mit Investitionshilfen und anderen wachstumsfördernden Maßnahmen koordiniert würde.

Das Sparen an den ABM-Stellen hilft nicht einmal Bundesfinanzminister Theo Waigel, der die Löcher im Etat der Bundesanstalt für Arbeit mit Bundeszuschüssen stopfen muß. Je mehr ABM-Plätze dem Rotstift zum Opfer fallen, desto kräftiger steigen die Kosten für Arbeitslosengeld und später für Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Wohngeld und anderes. Mit anderen Worten: Statt arbeitswillige Menschen für sinnvolle Tätigkeiten zu bezahlen, wird Nichtstun entlohnt.

Die Bundesregierung darf sich nicht mit fragwürdigen Sparbeschlüssen aus ihrer Verantwortung für die Arbeitslosen in den neuen Bundesländern herausmogeln. Der Zusammenbruch der Wirtschaft in der ehemaligen DDR ist nun wahrlich kein Versicherungsfall, für den die Bundesanstalt für Arbeit geradestehen muß. Dennoch wurde die Last der Beschäftigungskrise im Osten den Arbeitsämtern aufgehalst. Bonn kam so – zumindest vorläufig – um weitere Steuererhöhungen herum. Statt dessen mußten und müssen die Mitglieder der Sozialversicherung kräftig zahlen – ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stiegen von 4,3 auf zeitweise 6,7 Prozent.

Dank dieses erzwungenen Sonderopfers der Sozialversicherten transferierte die Bundesanstalt für Arbeit allein im vergangenen Jahr 46 Milliarden Mark vom Westen in den Osten, mehr als jede andere Institution, mehr auch als die Treuhandanstalt. Die Nürnberger Behörde hat dieses Geld im großen und ganzen auch durchaus sinnvoll eingesetzt. Zu den dringendsten Aufgaben der Bundesregierung gehört es jetzt, die Bundesanstalt in ihrer Arbeit zu unterstützen. Das für dieses Jahr geplante Sonderprogramm für 50 000 Arbeitsplätze nutzt wenig, wenn allein durch den ABM-Stopp über 200 000 Menschen arbeitslos werden. Nürnberg braucht mehr Geld, selbst wenn Theo Waigel noch so stöhnt. Arbeitspolitische Maßnahmen wie ABM, die direkt zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen, lohnen sich allemal. Sie wirken volkswirtschaftlich wie Investitionen, die auf lange Sicht Erträge abwerfen. Das bestätigt selbst die sonst so kritische Bundesbank.

Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zahlen sich aber nicht nur volkswirtschaftlich aus, sondern auch sozialpolitisch. Sie sind ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und damit gegen eine Radikalisierung der Gesellschaft. Deshalb müssen die Verantwortlichen in Bonn endlich umdenken. Sie dürfen sich nicht aufführen, als wollten sie die Fortsetzung von Rolf Hochhuths "Wessis in Weimar" inszenieren. Udo Perina