Von Thomas Hanke

Traumhafter könnte die Lage für die SPD kaum sein: Die Bundesregierung ist personell und politisch verschlissen, Kanzler Helmut Kohl unpopulärer als Herausforderer Björn Engholm. Nun endlich könnten die Sozialdemokraten die Regierungskoalition in die Enge treiben – nicht zuletzt deshalb, weil der Solidarpakt ohne die Zustimmung der SPD-regierten Länder nicht zu verwirklichen ist. Schöne Aussichten.

Doch in Wirklichkeit gerät das Ringen um den Solidarpakt und ein neues Finanzgerüst für die Republik den Sozialdemokraten zum Alptraum. Denn wenn es bei der großen Klausurtagung von Bundesregierung und Ländern am 11. und 12. März zum Schwur kommt, drohen sich Partei und sozialdemokratische Landesfürsten erneut zu entzweien. Der innerparteiliche Streit darüber, wie die Vorschläge der Bundesregierung pariert werden sollen, berührt zudem ein altes Trauma der Partei: die Frage nach ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz.

Ausgerechnet für den Parteivorsitzenden scheint festzustehen, daß die Sozis in Sachen Wirtschaftspolitik viele Amateure, aber wenig Fachleute zählen. Am Tag, als die sechzehn Ministerpräsidenten der Bundesländer samt ihren Finanzministern in Potsdam zusammenkamen, um mit einem Gegenkonzept zum Konsolidierungsprogramm des Bundes Eindruck zu schinden, plauderte Engholm im Handelsblatt über den Mangel an gestandenen Wirtschaftspolitikern in der SPD und trauerte den siebziger Jahren nach, als Karl Schiller brillierte. Heute sei die SPD immer häufiger gezwungen, auf „auswärtigen Sachverstand“ zurückzugreifen.

Ganz von ungefähr kommen Engholms nostalgische Gefühle nicht. Aus dem Kreis der Bundestagsabgeordneten haben nur zwei Bekanntheitswert als Wirtschafts- und Finanzpolitiker errungen, und auch die melden sich immer seltener zu Wort: Wolfgang Roth geht demnächst zur Europäischen Investitionsbank nach Luxemburg, und Ingrid Matthäus-Maier wurde von der Fraktion kaltgestellt.

Die Antwort der SPD auf das föderale Konsolidierungsprogramm (FKP) der Bundesregierung mitzuformulieren und öffentlich zu vertreten wäre eigentlich eine selbstverständliche Aufgabe für die finanzpolitische Sprecherin Matthäus-Maier gewesen. Doch an ihrer Stelle beauftragte die Fraktion plötzlich den Sozialexperten Rudolf Dreßler, sich mit den Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping zusammenzusetzen. Die Finanzpolitikerin durfte derweil in Urlaub fahren.

Matthäus-Maier stößt mit ihren ständig wiederholten Sparappellen auf zunehmenden Widerstand in der Partei. Ein Kollege aus der Fraktionsspitze sagt: „Sie kommt mit ihren Aussagen in der Öffentlichkeit ganz gut an, aber die Experten sehen, daß es nicht trägt.“ Und der glücklose Klaus Wedemeier, regierender Bürgermeister im bankrotten Bremen, giftete, der Abgeordneten sei wohl immer noch nicht klar, daß „die SPD-geführten Bundesländer nicht der verlängerte Arm der Bonner Oppositionspolitik sind“.