Nach der Lapas-Bestechungsaffäre gibt es in Bonn einen neuen Kurs fürs Geben und Nehmen. Die Grundeinheit ist ein Gilles im Wert von 8000 Mark. Die nächsthöhere und vorläufig letzte Einheit ist ein Eimler; das sind dann fünf Gilles, umgerechnet also 40 000 Mark. Für Leser, die noch nicht ganz wissen, worum es geht: Exregierungsdirektor Norbert Gilles und Exluftwaffeninspekteur Eberhard Eimler – beide hatten mit dem Aufklärungssystem Lapas zu tun – sollen von dem bayerischschweizerischen Unternehmer Burkhart Grob Vorteile in Form eines Aufenthalts auf Grobs brasilianischer Ferienhazienda angenommen haben; Gilles im Wert von 8000 Mark, der ranghöhere Eimler im Wert von 40 000 Mark.

Noch nicht bekannt ist, ob Grobs Großzügigkeit auch zu etwaigen Entscheidungen zugunsten von Grob geführt haben. Der Unternehmer baut das Höhenflugzeug für das Aufklärungssystem. Eine Ermittlungsgruppe aus Abgeordneten des Verteidigungsausschusses soll dies neben anderem in den kommenden Wochen herausfinden. Erst nach Abschluß dieser Ermittlungen will die SPD entscheiden, ob der Vorgang um Lapas nicht doch besser von einem Untersuchungsausschuß des Bundestages aufgeklärt werden soll. Bedarf dafür gibt es über den Bestechungsverdacht hinaus, zumal inzwischen bekannt wurde, daß die Flugzeugfirma Dornier, die seinerzeit Mitanbieter für ein Höhenflugzeug war, auf recht dubiose Weise ausgebootet worden ist, so daß nur noch Grob im Rennen blieb. Aufklärungsbedürftig ist auch, weshalb der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner die Bedenken des damaligen Generalinspekteurs Gerhard Altenburg gegen Grobs Lapas-Flugzeug nicht zur Kenntnis genommen hat.

Der Vorsitzende der IG Chemie-Papier-Keramik, Hermann Rappe, ist bekannt dafür, daß er mit der Zeit geht. Nachdem die Gewerkschaft ihre Kontakte zur Partei der Grünen bisher auf Sparflamme gehalten hat, soll das Verhältnis zu ihnen aufpoliert werden. Bereits einen Tag nach dem Beschluß der Grünen und des Bündnis 90, künftig gemeinsam als eine Partei aufzutreten, bekamen die Grünen ihre offizielle Anerkennung. Gewerkschaftssekretär Bernd Heins forderte die Bundesgeschäftsstelle der Grünen per Brief auf: "Mit meinem heutigen Schreiben möchte ich Sie bitten, mir zukünftig einen Yeranstaltungskalender oder Einladungen für Ihre Veranstaltung zukommen zu lassen."

Es ist keine neue Erkenntnis, daß das Haushaltsgesetz zum Etat 1993 schon Makulatur war, als es verabschiedet wurde. Daß das Gesetz aber auch gar nicht so gemeint war, wie es vom Finanzminister Theo Waigel eingebracht und vom Parlament verabschiedet wurde, ist eine ganze neue Erfahrung. Immerhin hat Waigel sich förmlich dazu bekannt.

Hier die Fakten: Mit dem Etat ist eine Vorschrift Gesetz geworden, nach der für Dienstreisen innerhalb des mit Jahresbeginn wirksam gewordenen EG-Binnenmarktes künftig nur noch das Bundesreisekostengesetz gilt. Das heißt, daß Dienstreisen nicht mehr zu den höheren Auslandsspesen abgerechnet werden dürfen. Entsprechendes sollte auch für Geschäftsreisen in der Privatwirtschaft gelten. Danach dürfen die höheren Auslandssätze nicht mehr als Betriebskosten abgesetzt werden. Nachdem sich die nachteilige Neuregelung herumgesprochen hat, machte der um seinen Solidarpakt bemühte Finanzminister Waigel seinen Diener vor der betroffenen Wirtschaft. Er ließ die obersten Finanzbehörden noch im Dezember wissen, das neue Reisekostenrecht für den EG-Binnenmarkt "war politisch nicht beabsichtigt". Anfang Januar kündigte er die Rücknahme der neuen Regelung per Gesetz an und bat die Finanzminister der Länder, im Vorgriff auf die Gesetzesänderung auch weiterhin die höheren Auslandsspesen anzuerkennen.

Die Schleswig-Holsteinische Finanzministerin Heide Simonis ließ den Bonner Kollegen jedoch erst einmal abblitzen. Nach dem Motto "Gesetz ist Gesetz" ließ sie Waigel mitteilen, Schleswig-Holstein werde sich gegen eine Revision der neuen Reisekostenregelung aussprechen. Sollte Waigel dennoch auf Revision bestehen, wäre er im Interesse der Wirtschaft gut beraten, er kehrte am besten gleich zu der Reisekostenvorschrift für die "Königlich Preußischen Staaten" aus dem Jahr 1903 zurück. Damals nämlich durften Dienst- und Geschäftsreisende sogar die Kosten "für Mitnahme eines Dieners" abrechnen, allerdings nur gegen Vorlage einer "amtlichen Versicherung, daß ein Diener mitgenommen ist". Einzelheiten dieser Vorschriften kann Waigel bei Simonis’ Finanzstaatssekretär Klaus Gärtner abrufen. Er fand sie auf dem Flohmarkt in Kiel.

Wolfgang Hoffmann