Von Robert Leicht

Für die Innenpolitik ist dies die wichtigste Woche der ersten gesamtdeutschen Legislaturperiode. Jetzt nämlich soll es endlich ernst werden mit den Verhandlungen über den Solidarpakt. Und noch nie haben derart schwache Politiker einen derart schwierigen Kraftakt probiert.

Bei diesen Verhandlungen geht es um eine politisch fast unlösbare Aufgabe: Wie lassen sich in den Zeiten einer schroff einsetzenden Rezession die ausufernden Kosten der deutschen Einheit finanzieren? Wie kann ausgerechnet in den Zeiten der Knappheit der westöstliche Verteilungskampf reguliert werden? Und wie läßt sich verhindern, daß über alledem die Konjunktur gänzlich abstürzt? Wenn nicht bald, vor dem Wahljahr 1994, der große Konsens gefunden wird, kommt es zum riesigen Kladderadatsch. Ohne Zweidrittelmehrheit für eine zukunftsträchtige Lösung bricht pünktlich zum Jahresbeginn 1995, gleich nach der nächsten Bundestagswahl, das ganze System der öffentlichen Finanzen zusammen, beginnend beim Länderfinanzausgleich.

Angesichts dieser immensen Herausforderung, der Sachzwänge und des Termindrucks war es seit jeher unerfindlich, daß der Kanzler und sein Finanzminister die Dinge so lange haben treiben lassen.

Was Wunder, daß die Bonner Koalition bis zuletzt in all ihren Teilen immer konfuser agierte. Was Wunder auch, daß die Abgeordneten selbst der Union erst nervös und dann – Stichwort: Vignette – rebellisch reagierten. Jetzt, nach der für ihn einigermaßen glimpflich verlaufenen Kommunalwahl in Hessen, spricht der Kanzler – immerhin ein historisches Datum in seiner Laufbahn! – eine Wahrheit gelassen aus: Es gab in der Tat Vorbereitungen für „personelle Veränderungen“ nach einem allfälligen Fiasko.

Nur auf den ersten Blick sieht es nun so aus, als sei Helmut Kohl schon deshalb aus dem Gröbsten heraus, weil es in Hessen die Sozialdemokraten noch viel schlimmer erwischt hat. In Wirklichkeit wird das Geschäft für den Kanzler nur noch schwieriger. Da er – wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat – tatsächlich schon längst einer informellen großen Koalition vorsteht, hat er es jetzt in den Sozialdemokraten mit einem Partner zu tun, der seit dem Hessen-Schock erst recht zwischen Anpassung und Verweigerung schwankt. Wie Kohl mit einer SPD, die nur noch als militante Schutztruppe der „kleinen Leute“ auftreten möchte, zum Akkord kommen will, bleibt vorerst ein Geheimnis. Schließlich gibt es längst auch Interessenkonflikte zwischen den kleinen Leuten im Osten und im Westen.

Wenn nun also die Gespräche über den Sozialpakt beginnen, muß man unweigerlich an den Blinden denken, der den Lahmen führen soll. Ausgerechnet der schwierigsten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte tritt das politische Personal der Republik in seiner denkbar schwächsten Verfassung entgegen. Nicht einmal das einfachste Nullsummenspiel der parlamentarischen Politik will noch aufgehen: Was die Regierung verliert, sammelt normalerweise die Opposition ein. Wie erbärmlich muß es um diese Opposition bestellt sein, wenn sie noch nicht einmal vom Verfall dieser Regierung zu profitieren versteht?