Von Werner A. Perger

Bonn

Nun also gibt es eine "Schutzmacht der kleinen Leute", die SPD. Es klingt wie eine drohende Losung auf dem Weg in die Solidarpakt-Gespräche mit der Bundesregierung, so, als habe die große Opposition sich Grimmiges vorgenommen. Will sie Kohl scheitern lassen, so wie die Christdemokraten dies inzwischen befürchten?

So ehrgeizig müssen die starken Worte gar nicht gemeint sein. Zunächst soll die altbackene, trotzige Formel den Armen, Schwachen und Frustrierten im Lande versichern, sagen die Sozialdemokraten, daß die SPD unverändert für sie da sei, ganz bestimmt. Das hat etwas Beschwörendes.

Ein bißchen Reue und Selbstkritik spielen mit. Mag sein, daß sich die Partei zuviel um die neuen sozialen Milieus gekümmert hat, um die Aufsteiger, die vielzitierte "technische Intelligenz", die modernen Frauen – teils auf der Suche nach neuen Mehrheiten und dem Anschluß an die soziale Zukunft, teils auch, um das Arme-Leute-Image loszuwerden. In den achtziger Jahren sagte man das ganz unverhohlen: Die Union kassiert die politischen Wachstumsprämien, und die SPD tröstet diejenigen, die leer ausgehen – das sei die falsche Arbeitsteilung. Dies war denn auch der sozialdemokratische Alptraum seit der Wende von Bonn: als Partei zwar sympathisch zu sein, aber nicht mehrheitsfähig, freundliche Werte in Umfragen, aber zuwenig Stimmen bei der Wahl.

Kompetenzverlust nennen das die Sozialwissenschaftler: Die CDU regelt das mit der Wirtschaft, der inneren Sicherheit und mit den äußeren Bedrohungen, die SPD sorgt dafür, daß es sozial einigermaßen gerecht zugeht. Das war für den Wahlsieg zuwenig. Wenn nun auch noch, über dem Flirt mit den Erfolgreichen und Arrivierten, das Vertrauen in die Sozialkompetenz der SPD verlorengeht, dann gute Nacht, alte Partei. Hessen zeigt, so die Schlußfolgerung unter den Sozialdemokraten, wohin es führen kann, wenn die Schwachen sich allein fühlen: nach rechts.

Ab sofort wird also das Vokabular verschärft: Nun geht es gegen die "sozialen Schweinereien", die dem unteren Gesellschaftsdrittel von der Bundesregierung zugemutet werden: Kürzungen bei Sozialhilfe, Wohngeld, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld, Bafög und Erziehungsgeld, Sozialstreichungen bei Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden. Daß die Regierung dies unterläßt, macht die "Schutzmacht" SPD zu einem Essential für die Gespräche bei Kohl. Mit aufgefrischter klassenpolitischer Militanz gegen Rechtsradikalismus und Nichtwählerpartei: Ob das klappt? Und ob das wohl alles wörtlich zu nehmen ist? Gewiß hat das neue alte Vokabular auch den gutgemeinten Sinn, die sozialen Absteiger und Deklassierten vor dem politischen Absturz zu bewahren. Vor allem aber dient der Rückgriff auf verblaßte Begriffe und Parolen dem schlichteren Zweck, über diese Traditionsbrücke wieder zusammenzuführen, was zusammengehört: die sozialdemokratischen Einzelgänger in der SPD-Führung. Einigkeit und Disziplin werden wieder beschworen. Der gemeinsame Kampf gegen die "Schweinereien" soll das leichter machen. Mehr Gemeinsamkeit mahnte denn auch Björn Engholm bei seinen Partnern in der Führung an und ebenso Hans-Ulrich Klose in der Fraktion. Die "beiden Softis", wie ein Sozialdemokrat spottete, zeigten Strenge.