Von Gunter Hofmann

Der Vorhang öffnet sich für eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Kanzler und die sechzehn Ministerpräsidenten, Bund und Länder, Regierung und Opposition, finden sich zu einer Klausur im Bundeskanzleramt über den „Solidarpakt“ zusammen. Was das bedeutet, kann man politisch nicht hoch genug veranschlagen.

Einerseits geht es um die künftige finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern und darum, wer von 1995 an zu welchen Teilen die enorme Schuldenlast von 110 Milliarden Mark (Minimum) übernehmen soll. Verhandelt wird auch, ob und wie rasch eine Solidarabgabe und welche Steuererhöhungen wann zu erwarten sind. Die Union wankt in dieser Frage.

Zur Debatte steht andererseits aber auch, wie sich das Verhältnis zwischen West- und Ostländern einpendelt, deren Solidarität untereinander vermutlich nur so lange hält, wie der Bund vornehmlich für die Lasten aufkommt. In dieser Klausur stehen sich nicht mehr in erster Linie die politischen Willensträger von gestern, die Parteien, gegenüber, sondern Bund und Länder, oder auch Ost und West. Hinter der SPD-Mehrheit im Bundesrat können sich obendrein die CDU-Länder verschanzen.

Im Vorstand seiner Partei bekam der Kanzler – nach der Hessen-Wahl, dem Debakel für die Volksparteien – prompt zu hören, die CDU sei nicht nur eine Bundespartei, sondern auch eine Länderpartei. Und deswegen müsse sie herunter von ihrer Maximalposition. Dieser neue Konfliktverlauf relativiert die Parteiinteressen.

Die CSU, zu Lebzeiten von Strauß und bis zur deutschen Einheit eine Größe für sich, wird in diesem Forum zur Regionalpartei kleingemacht Die FDP, die fast immer mitregiert hat, kommt nur noch am Rande vor.

Jetzt geht es um das ganze Gesicht der föderalen Republik, um den Bundesstaat alter Prägung oder darum, ob die Zaunkönige in den Ländern Könige werden. Der Ort der Politik verlagert sich – ohne daß die Politiker es nur für einen Moment innehaltend reflektieren. So ist das permanent. Und daran verrät sich das gegenwärtige Hauptproblem.