Von Wolfgang Hoffmann

Der parlamentarische Staatssekretär im Bonner Wirtschaftsministerium, Heinrich L. Kolb, machte sich seine Antwort leicht. Die Frage des SPD-Abgeordneten Hans Martin Bury, auf welchen legalen oder illegalen Wegen deutsche Waffen ins jugoslawische Kampfgebiet gelangt sein könnten, quittierte Kolb mit Unkenntnis: "Die Bundesregierung besitzt keine Anhaltspunkte, ob beziehungsweise auf welchem Weg deutsche Waffen, besonders die MP 5, nach Jugoslawien gelangt sein könnten."

Erst im Nachsatz gab er dem Abgeordneten, doch noch einen kleinen Wink, aus welchen Arsenalen das im Jugoslawien-Konflikt eingesetzte Spitzenprodukt der Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch stammen könnte: "Die MP 5 (wird) seit circa 25 Jahren in verschiedenen Ländern in Lizenz hergestellt; eine Einflußmöglichkeit auf Produktion und Export aus diesen Ländern besteht nicht mehr."

Bury bohrte zwar nach, allerdings ohne Erfolg. Kolb spielte weiter die Unschuld vom Lande und beschied den Parlamentarier knapp: "Ergebnisse von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Aktivitäten liegen hier nicht vor." Diese Antwort stammt vom 25. Februar. Eine Woche später erhob die Staatsanwaltschaft Rottweil Anklage gegen einen ehemaligen Manager von Heckler & Koch – wegen illegaler Ausfuhren von Maschinengewehren.

Das Frage-Antwort-Spiel zwischen Bury und Kolb ist exemplarisch. Immer wenn es darum geht, prominente Namen der Industrie vor öffentlichem Ungemach zu schützen, rückt die Bundesregierung nur ungern mit der ganzen Wahrheit heraus. MdB Bury hat denn auch den Glauben verloren, daß es die Bundesregierung ernst damit meint, die Rüstungsexporte zu bremsen. Bury: "Augenzwinkernd wird weitergemacht wie eh und je." Fraktionskollege Hermann Bachmaier fürchtet sogar: "Das läuft aus dem Ruder."

Eckard Fischer, Fachmann der SPD-Fraktion für Rüstungsexporte, hat für diese Befürchtung eine simple Erklärung. Er vergleicht die gegenwärtigen Probleme der Rüstungsindustrie mit dem Prinzip der kommunizierenden Röhren: Drückt man die Flüssigkeit in einem Rohr herunter, steigt der Pegel im anderen. Die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie sind seit Jahren mehr oder minder unverändert. Die Abrüstung bei der Bundeswehr und den Nato-Ländern führte zwangsläufig zu Absatzeinbrüchen. Als Ausweg bleibt nur der Export.

Der Druck, neue Märkte zu finden, wird zusätzlich durch die Bundesregierung verstärkt, indem sie die Abrüstung zu Hause durch Aufrüstung anderer Länder finanziert. Beispiel: Nach dem Golfkrieg genehmigte Bonn die Abgabe entmilitarisierter ABC-Spürpanzer aus DDR-Beständen an Ägypten. Die Verladung der entwaffneten Panzer erfolgte am Tag; die Kisten mit Waffenzubehör kamen dann nachts an Bord. Als dieser "entmilitarisierte" Handel ruchbar wurde, erklärte die Bundesregierung, die Ausfuhr sei durch den Beschluß des Bundessicherheitsrates gedeckt; die mitgelieferte Bewaffnung diene nur dem Selbstschutz.