BONN. – Die ebenso schlichte wie eindeutige Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ geht auf eine der vier Mütter des Grundgesetzes zurück: auf die Juristin Elisabeth Seibert. Zusammen mit den drei anderen Frauen im Parlamentarischen Rat hat sie sie, nach heftigen Kontroversen, durchgesetzt.

Der Weg vom Verfassungspostulat bis zur Verwirklichung der Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen war und ist mühevoll und langwierig. Elisabeth Seibert ging Anfang 1949 davon aus, daß „die der Gleichberechtigung der Frau entgegenstehenden Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch nach einer Ubergangsfrist bis zum 31. März 1953 beseitigt sein würden“. Sie konnte noch nicht wissen, daß gerade im bürgerlichen Recht verfassungskonforme Gesetzesänderungen buchstäblich zu erkämpfen waren, das Bundesverfassungsgericht dabei des öfteren nachhelfen mußte und dieser Prozeß nach mehr als vierzig Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist.

Ich meine nicht, daß es genügt, diesen Angleichungsprozeß an die bestehende Verfassungsnorm einfach fortzusetzen. Staat und Gesellschaft müssen auch durch die Verfassung noch klarer und eindeutiger auf das Ziel „Gleichberechtigung“ hin verpflichtet werden. Ich halte es für notwendig, ein politisches Zeichen zu setzen und Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes um einen ausdrücklichen Auftrag an den Staat zu ergänzen, die Voraussetzungen für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu schaffen. Eine solche Ergänzung könnte den notwendigen Bewußtseinswandel nachhaltig fördern, nachhaltiger, als dies die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum geltenden Verfassungsrecht vermocht hat.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder deutliche Worte gesprochen und in seiner Entscheidung zum Nachtarbeitsverbot Anfang 1992 betont, der Gleichberechtigungsgrundsatz wolle „für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen“. Er ziele „auf die Angleichung der Lebensverhältnisse“. Mit diesem Ziel vor Augen dürfte es nicht allzu schwer fallen, eine sinnvolle Ergänzung zu finden. Vorschlägen für eine „Kompensationsklausel“ stehe ich allerdings eher skeptisch gegenüber. Ich sehe dafür auch keine parlamentarischen Mehrheiten.

Entscheidend ist die positive Signalwirkung einer solchen Ergänzung. Wir wollen uns nichts vormachen: Auch danach wird es der gemeinsamen – auch parteiübergreifenden – und beharrlichen Arbeit der Frauen bedürfen, um uns der vollen Gleichberechtigung Stück für Stück näherzubringen.

  • Frau Leutheusser-Schnarrenber-

ger (FDP) ist Bundesjustizministerin.