Von Rita Süssmuth

BONN. – Welch ein Anachronismus: Nach vierzig Jahren Grundgesetz müssen die Frauen jetzt um einen Zusatz kämpfen, der eigentlich schon längst gesellschaftliche Wirklichkeit sein sollte. Tatsache ist aber, daß die juristische Gleichstellung der Frau real immer noch nicht dazu geführt hat, bestehende Ungleichheiten zu beseitigen.

In der Arbeitswelt stehen die Frauen mit ihrem Einkommen im Vergleich zu den Männern immer noch schlechter da – sie verdienen rund ein Drittel weniger als Männer. Auch ihre Renten fallen deutlich niedriger aus, nämlich um rund fünfzig bis sechzig Prozent. Und Frauen fehlen in den Positionen mit Einfluß – in der öffentlichen Verwaltung, in der Wissenschaft, in den Gewerkschaften, in der Wirtschaft, in der Politik. Das alles ist unbestritten. Und deshalb brauchen wir eine Ergänzung des Artikel 3 im Grundgesetz, um endlich verfassungsrechtlich Klarheit zu schaffen. Frauenförderungsgesetze der Länder werden durch Verwaltungsgerichte gestoppt, das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob sie verfassungskonform sind. Hier muß endlich geklärt werden, daß Frauenförderung zum Abbau von Benachteiligungen der Frauen zulässig und mit der Verfassung vereinbar ist.

Zum anderen geht es in unseren Formulierungen zur Neufassung des Artikel 3 darum, daß gerade auch der Staat verpflichtet wird und sich selbst verpflichtet, Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen und zur Durchsetzung der Gleichberechtigung zu ergreifen. In dieser Pflicht sehe ich eine Aufgabe, die Staat und Gesellschaft in gleicher Weise betrifft. Ich setze darauf, daß wir von der Notwendigkeit überzeugen können. Die Ergänzung müßte eine Selbstverständlichkeit sein. Hinter dieser Forderung steht die große Mehrheit der Frauen in Deutschland. Kosmetische Korrekturen brauchen wir nicht. Ich weiß um die Angst vor einer vermeintlichen Bevorzugung der Frauen und einer angeblichen Ungleichbehandlung der Männer. Es geht hier aber um den historisch überfälligen Abbau von Benachteiligungen. Frauen wollen darauf nicht länger warten und nicht noch einmal abgewiesen werden.

  • Frau Süssmuth (CDU) ist Präsidentin des Deutschen Bundestages.