Von Ursula Männle

TUTZING. – Knapp 44 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes ist für die Mehrzahl der Frauen Gleichberechtigung mehr Wunsch als Wirklichkeit. Unbestritten ist: Es wurden enorme Fortschritte erzielt. De jure genießen Frauen heute die gleichen Rechte wie Männer. De facto aber herrschen die Männer. Ihre Dominanz ist ungebrochen, Frauen werden immer noch benachteiligt. Die Ursachen für die Diskrepanz zwischen Verfassungstheorie und Lebensalltag liegen im zögerlichen Handeln der Politik während der vergangenen Jahrzehnte, in langlebigen Vorurteilen und vor allem in der Mehrarbeit von Frauen. Sie allein sind zuständig für die Erziehung von Kindern und die Pflege von Familienangehörigen. Das Handicap von Frauen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist paradox, daß Leistungen, die Frauen für die Gesellschaft erbringen – wie Kindererziehung und Pflege sich für Frauen als Nachteil erweisen.

Der Verfassung mangelt es nicht an Gleichberechtigungsethos, vielmehr mangelt es Gesellschaft und Politik an Verfassungstreue. Warum wird dennoch die Forderung nach präzisierenden Ergänzungen fast unisono von Frauen erhoben? Die 44jährige Geschichte des Grundgesetzes stimmt skeptisch-optimistisch. Textveränderungen bessern noch nicht die Wirklichkeit, aber sie können wichtige Impulse geben, Bewußtseinsveränderungen initiieren und längst fällige gesetzgeberische Maßnahmen für eine aktive Gleichberechtigungspolitik provozieren. Die heutige Verfassungsdiskussion bietet die Chance, sowohl den staatlichen Handlungsauftrag genauer zu formulieren, um dadurch Unklarheiten in der aktuellen Gesetzgebungsarbeit zu beseitigen, als auch die Legitimität eines „Nachteilsausgleichs“ für Frauen zu bekräftigen. Die verschiedenen Lebensläufe von Frauen und Männern – Ergebnis traditioneller Rollenzuordnung beziehungsweise ungleicher Aufgabenverteilung in Familie und Gesellschaft – müssen stärker berücksichtigt werden. Denn wenn Ungleiches gleich behandelt wird, werden gesellschaftliche Benachteiligung und Ungleichbehandlung perpetuiert. Ein frauenpolitisches und langfristig ein gesellschaftspolitisches Desaster!

Heute sind Frauen nicht mehr so geduldig wie ihre Mütter. Sie fordern ihre Rechte ein. Männer reagieren sofort auf das gestiegene Selbstbewußtsein der Frauen. Männer gehen selbst dann vor Gericht, wenn für Frauen nur Nachteile ausgeglichen werden sollen.

Die Verfassungsdebatte belegt: Die Frauenfrage ist auch eine Männerfrage, sie ist vor allem eine Machtfrage. Die Bevölkerungsmehrheit, die Frauen, braucht die Stimmen der parlamentarischen Mehrheit, der Männer. Frauen hoffen auf Weitsicht statt kurzsichtiger Interessensicherung. Verfassungspatriotinnen nehmen ihre Kollegen in die Pflicht.

Verfassungen sind auch Skizzen der zukünftigen Gesellschaft und Motor für gesellschaftliche Veränderungen. Die frauenpolitische Bilanz zeigt: Das Tempo der Verfassungsumsetzung läßt zu wünschen übrig. Wir brauchen neuen Treibstoff!

  • Frau Männle (CSU) ist Bundestagsabgeordnete.