Die Nationale Armutskonferenz, ein Zusammenschluß von Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen, hat wiederholt vor einer Kürzung der Sozialhilfe gewarnt Nun will die Bundesregierung bis 1996 genau in diesem Bereich insgesamt 5,7 Milliarden Mark einsparen. Gehen Sie jetzt auf die Barrikanden?

BIEHN: Einige unserer Mitgliedsorganisationen protestieren ja bereits heftig. Die Nationale Armutskonferenz wird demnächst darüber beraten, was sie gegen die Beschlüsse unternimmt. Die Sozialhilfe entspricht schon heute nicht dem, was ein Mensch braucht, um am gesellschaftlichen Leben vernünftig teilnehmen zu können. Der Regelsatz orientiert sich schon seit Jahren nicht mehr direkt am Bedarf, sondern nur noch an statistischen Größen. Außerdem haben viele Kommunen bereits versucht, auf Kosten der Sozialhilfeberechtigten zu zu sparen.

Bonn will die Hilfe für Haushalte ab vier Personen in diesem Jahr nicht und 1994 nur um ein Prozent erhöhen, um zu verhindern, daß diese Haushalte mehr Geld bekommen als Arbeitnehmer in den unteren Lohngruppen.

BIEHN: Das ist die völlig falsche Methode, um sozialen Unfrieden zu verhindern. Die Regelsätze für die Sozialhilfe sind nicht zu hoch, sondern das Einkommen der unteren Lohngruppen ist zu niedrig. Seit Jahren werden die unteren Lohngruppen durch die prozentualen Lohnanhebungen benachteiligt.

Bundesfamilienministerin Hannelore Rönsch hat eine konsequentere Bekämpfung des Mißbrauchs angekündigt. Ist das nicht auch in Ihrem Interesse?

BIEHN: Der Umfang des Mißbrauchs ist längst nicht so groß, wie immer behauptet wird. Mißbrauch gibt es sicherlich auch unter Sozialhilfeberechtigten. Das ist aber auch kein Wunder. Weil die Regelsätze viel zu niedrig sind und weil Anträge auf Sozialhilfe oft abgelehnt werden, versuchen einige Leute, ihren Lebensunterhalt auf irgendeine Weise sicherzustellen. Zur Zeit wird aber nicht versucht, gezielt gegen Mißbrauch vorzugehen, er wird einfach pauschal allen Sozialhilfeberechtigten unterstellt.

Sind Sie dagegen, daß arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger verstärkt zu gemeinnützigen Tätigkeiten – etwa in Krankenhäusern oder Altenheimen – verpflichtet werden?