Von Jutta Limbach

BERLIN. – Immer noch gilt für die Mehrzahl der Frauen: Sie arbeiten mehr, verdienen weniger, werden eher arbeitslos, beziehen geringere Renten und nehmen häufiger Sozialhilfe in Anspruch. In den Gefilden der Macht sind sie allenfalls Einsprengsel.

Deshalb brauchen wir im Grundgesetz ein Staatsziel, das eindeutiger als bisher den Auftrag an den Staat formuliert, auf die Gleichstellung der Frauen hinzuwirken

Doch auch ein noch so luzid formuliertes Staatsziel könnte an eine Grenze stoßen: an das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsartikels. Danach darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden. Die ersten Versuche, eine Frau einem männlichen Mitbewerber um eine Beförderungsstelle vorzuziehen, sind daran gescheitert. So haben Gerichte Gesetze für verfassungswidrig erklärt, die es gestatten, eine Frau vorzuziehen, wenn sie gleichermaßen geeignet und befähigt ist wie ihr männlicher Konkurrent. Vorausgesetzt allerdings, Frauen sind in der Behörde unterrepräsentiert.

Wer verhindern will, daß das Diskriminierungsverbot in der Rechtspraxis den Gleichstellungsauftrag überspielt, muß es um eine Kompensationsklausel ergänzen, eine Regel, die besagt, daß zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten Maßnahmen zur Förderung von Frauen zulässig sind. An dieser Kompensationsregel scheiden sich in der gegenwärtigen Verfassungsdiskussion die Geister.

Mit dem Schreckgespenst der starren Quote im Hinterkopf reagieren viele – nicht alle – Männer allergisch auf Frauenförderungsmaßnahmen, wenn es um das Teilen von Macht und einer endlichen Zahl von Führungspositionen geht. Sie scheuen die Einsicht, daß die Situation von Frauen im Berufsleben, in Gesellschaft und Politik nicht unabhängig von der des Mannes verbessert werden kann. Privilegierungen und Diskriminierungen stehen tatsächlich und rechtlich in einem unlösbaren Zusammenhang. Eine verfassungspolitische Änderung der Situation der Frau muß diese Wechselbeziehung zwischen den Geschlechtern berücksichtigen und die andauernde Bevorzugung von Männern mit einer Kompensationsregel für Frauen durchbrechen.

Sie stellt keinen Freibrief für jedwede Fördermaßnahme aus. Erst angesichts konkreter Maßnahmen sind konkurrierende Verfassungspostulate – zum Beispiel der Leistungsgrundsatz im öffentlichen Dienst oder die Vertragsfreiheit der Unternehmer – aufeinander abzustimmen. Aber die Kompensationsregel könnte sicherstellen, daß nicht länger Männer gleich guten oder besseren Frauen vorgezogen werden.

  • Frau Limbach (SPD) ist Justizsenatorin in Berlin.