Vignette oder Benzinsteuererhöhung – das Bonner Finanzhickhack wird zum Risikofaktor für die Wirtschaft

Verlangt die Solidarität mit Ostdeutschland, daß die Westdeutschen noch höhere Steuern zahlen? Sind zusätzliche Abgaben nicht zu vermeiden, wenn der Aufschwung Ost endlich in Gang kommen soll? Oder hat jene Zweidrittelmehrheit der Westdeutschen recht, die meint, daß bei Steuern und Abgaben die Grenze der Belastbarkeit "schon jetzt überschritten" wurde?

Mit ihrer konzeptionslosen Finanz- und Steuerpolitik hat sich die Bundesregierung seit der deutschen Einheit in ein Dilemma manövriert, das auch mit dem Solidarpakt und dem Appell an die Opferbereitschaft der Bürger nicht zu lösen ist. Einerseits türmte sie zur Finanzierung der Transferleistungen nach Ostdeutschland von jährlich 150 Milliarden Mark Schulden über Schulden auf, die künftig mit Zins und Zinseszins vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Andererseits trieb sie inzwischen die Steuer- und Abgabenlast auf Rekordhöhen – noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik mußten die Deutschen so hohe Steuern und Sozialabgaben zahlen wie in diesem Jahr.

Denn seit Helmut Kohl und Theo Waigel erst einmal eingestehen mußten, daß die deutsche Einheit doch nicht aus der Portokasse zu begleichen ist, haben sie die Steuerzahler und Beitragszahler der Sozialversicherungen kräftig geschröpft – aber wahllos und ohne Konzept, wie nicht nur die soziale Schieflage bei der Finanzierung der Einheit zeigt. Da wurden die Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Zigaretten und Versicherungsprämien angehoben, die Mehrwertsteuer erhöht und für die Dauer eines Jahres eine Ergänzungsabgabe ("Solidaritätszuschlag") erhoben. Die nächste Runde wurde mit dem koalitionsinternen Hickhack um die weitere Anhebung der Mineralölsteuer oder das Abkassieren per Autobahnvignette eingeläutet.

Angesichts des gewaltigen und immer weiter wachsenden staatlichen Schuldenberges sind auf Dauer höhere Einnahmen unerläßlich. Doch einmal Versäumtes läßt sich in der Ökonomie nicht beliebig nachholen. Wer jetzt, in der Wirtschaftsflaute, Steuererhöhungen draufsattelt, die eigentlich vor drei Jahren fällig gewesen wären, treibt die Volkswirtschaft in Westdeutschland noch tiefer in die Rezession; wer jetzt die Abgaben erhöht, provoziert noch höhere Arbeitslosigkeit. Den Schaden hätte nicht nur der Westen, sondern auch der Osten.

Die Steuerschraube kann erst dann weiter angezogen werden, wenn sich die Wirtschaft erholt hat. Aber auch dann können nicht einfach die Steuersätze heraufgesetzt werden. Es ist eine Binsenweisheit, daß der Steuerwiderstand steigt, je höher die Sätze sind – je härter der Fiskus zugreift, desto verlockender und lohnender ist es für den Bürger, legale und illegale Schlupflöcher zu nutzen. Deshalb muß dann das gesamte Steuerrecht grundlegend entrümpelt werden – auch von dem ökonomischen Unsinn, der sich dort angesammelt hat und nie bereinigt wurde. Und wem ist schon einsichtig, daß etwa Haus- oder Wertpapierbesitzer, Rentner und Pensionäre, Arbeitnehmer und Landwirte bei gleichem Einkommen unterschiedlich besteuert werden? Ein Bauer muß schon besonders dicke Kartoffeln ernten, wenn er überhaupt vom Fiskus belästigt wird. Eine weitere Steuererhöhung würde die Unsinnigkeiten und Ungerechtigkeiten noch mehr vergrößern. Deshalb tut eine echte Steuerreform not.

Wilfried Herz