Von Carl-Christian Kaiser

Bonn

Die Schrift an der Wand ist unmißverständlich. Traditionell waren die Hessen eifrige Wähler. Aber wie schon bei der Landtagswahl vor zwei Jahren ist nun auch bei den Kommunalwahlen die „Partei“ der NichtWähler bei ihnen zur stärksten Gruppierung geworden. So hat es sich auch schon bei der schleswig-holsteinischen und baden-württembergischen Landtagswahl im vorigen Frühjahr verhalten. Und bei den Kommunalwahlen in Berlin, ebenfalls im Frühjahr 1992, hat der Anteil der Verweigerer sogar die Stimmenprozente überstiegen, welche die beiden großen Parteien zusammen erzielten.

Auch die Beteiligung an den Bundestagswahlen ist seit 1983 kontinuierlich gefallen. Betrug sie vor zehn Jahren noch 89,1 Prozent, so sank sie 1987 auf 84,3 und 1990 (im Gebiet der alten Bundesrepublik) trotz des Jahrhundertereignisses Wiedervereinigung auf 78,5 Prozent – so wenig wie bei der allerersten Wahl 1949. Und wie in den Ländern, so wächst auch (wiederum auf die alte Bundesrepublik bezogen) im Bund der Anteil der kleineren Parteien auf Kosten der beiden großen.

Längst haben die Wahlforscher ihre ursprüngliche These aufgegeben, eine niedrige Wahlbeteiligung zeige Normalität an. Wer das demokratische System für stabil halte, so das Argument, das bisher viele von ihnen gebrauchten, finde es nicht nötig, dieses System in jeder Wahl zu bestätigen. Zwar deutet auch in der Bundesrepublik – noch – nichts darauf hin, daß die Bürger die demokratische Ordnung in Frage stellen. Aber ganz anders sieht es aus, wenn es sich um das Vertrauen in die Träger dieser Ordnung handelt, um die Politiker und Parteien.

Immer mehr Wähler bescheinigen ihnen Inkompetenz und Machtversessenheit. Zur wachsenden Distanz zwischen den Bürgern und der Politik trägt untergründig auch die Lockerung, wenn nicht Auflösung der Bindungen an ehedem prägende „Milieus“ bei, etwa an das katholische oder das gewerkschaftliche. Am Ende wird auch das beschädigt oder aufgelöst, was Klaus Liepelt vom infas-Institut und Hans-Joachim Veen vom Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung die „emotionale Nähe“ zur Union oder SPD nennen – die Bereitschaft, mit diesen Parteien jeweils durch dick und dünn zu gehen.

Statt dessen reagieren die Wähler immer schärfer auf Schwachstellen. Ursula Feist, ebenfalls vom infas-Institut, bilanziert diese Schwächen als „Versagensdilemma“ der Parteien, entstanden aus ihren umfassenden Kompetenzansprüchen einerseits und der wachsenden Unfähigkeit, Probleme zu lösen, andererseits. Die Entfremdung durch Affären, Selbstbedienungsmentalität und Doppelmoral kommt hinzu. Ursula Feist verweist im übrigen auf die mangelnde Trennschärfe zwischen Union und Sozialdemokraten – Folge der Überanpassung an den Wählerquerschnitt, die wiederum nach sich zieht, daß Regierungswechsel kaum noch deutliche Kurswechsel zu sein pflegen.