Was schützt die Volksvertreter vor dem Volk? Die Bonner Bannmeile. An diesem cordon sanitaire um Ministerien, Parlament und Kanzleramt prallt noch jedes Begehren und Aufbegehren der Bürger ab wie an einem Panzer. Jedenfalls fordert dies das Bannmeilen-Gesetz von 1955. Eindringlinge bestraft es mit bis zu sechs Monaten Haft oder einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen.

An dieser unsichtbaren Linie endet das Recht auf Versammlungsfreiheit. Für den Bonner Polizeipräsidenten Michael Kniesel bricht das Grundrecht nach Artikel 8 allerdings den Anspruch der Abgeordneten auf eine Zone des ewigen Friedens. Nach den Dezember-Demonstrationen aufgebrachter Bauern machte der Polizeichef den Politikern klar, daß im Ernstfall die Bannmeile allenfalls mit ganzen Polizeibataillonen abzuschirmen sei – und halb Bonn dann, so Kniesel, „ein Heerlager und das Regierungsviertel eine Festung“ würden.

Zwölf Verfahren gegen Bannmeilenbrecher sind derzeit beim Bonner Landgericht anhängig. Die beiden letzten Urteile endeten mit Freisprüchen, selbst der Staatsanwalt forderte dies. Unter den Verurteilten finden sich erstaunlich viele Volksvertreter. So handelten sich im Januar zwei PDS-Abgeordnete eine Anzeige ein, als sie vor dem Kanzleramt gegen ein Allparteientreffen protestierten, zu dem nur ihre Partei nicht eingeladen worden war. Der SPD-Abgeordnete Peter Conradi empörte sich, daß hier nicht mehr die Volksvertretung geschützt, sondern die Meinungsfreiheit des Volkes unterdrückt werde.

Ruhe ist die erste Bürgerpflicht: Ach, wie gut reimt sich doch Bannmeile auf Biedermeier.

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Näher beim Volk wünscht sich auch der SPD-Abgeordnete Rudi Walther die Volksvertreter. Er schlug deshalb vor, die Listenmandate deutlich zu beschränken und statt 662 nur noch rund 500 Abgeordnete ins Parlament zu entsenden. Die meisten Parlamentarier dürften dann nicht mehr auf die Gunst einiger Parteifunktionäre vertrauen, sondern müßten von Tür zu Tür, von Marktplatz zu Bürgerversammlung pilgern und um jeden Wähler, um jede Wählerin werben.

Beinahe britische Zustände wären das, auf alle Fälle aber eine kleine Kulturrevolution hierzulande, die mit den Gewohnheiten unserer Parteien gründlicher bricht als jedes Plebiszit.

Joachim Fritz-Vannahme