Von Ralf Neubauer

Bei kaum einem anderen Problem der deutschen Einheit hat die Bundesregierung so versagt wie in der Eigentumsfrage. Sie hat gegen alle Bedenken den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ durchgeboxt und damit das größte Aufschwungshemmnis in den neuen Bundesländern geschaffen. Alle nachträglichen Korrekturen helfen lediglich in geringen Einzelfällen. In den ostdeutschen Vermögensämtern stapeln sich daher noch immer mehr als zwei Millionen unbearbeitete Rückgabeansprüche.

Häufig liegen Investitionen selbst dann auf Eis, wenn die Eigentumsverhältnisse längst geklärt sind. Der Grund: Nach wie vor fehlt das längst überfällige Entschädigungsgesetz. Kein Alteigentümer kann derzeit sinnvoll zwischen dinglicher Rückgabe und finanzieller Abfindung wählen. Zum einen weiß er nicht, wie hoch seine Abfindung wäre; zum anderen ist ungewiß, in welchem Umfang zurückgegebene Immobilien und Unternehmen mit der geplanten Vermögensabgabe belastet werden. Auch diese Frage muß das Entschädigungsgesetz beantworten. So manches Enteignungsopfer zögert daher – seine endgültige Wahl immer wieder hinaus, obwohl sein Anspruch bereits anerkannt ist.

Andere Alteigentümer haben ihre Grundstücke, Häuser oder Betriebe schon zurückerhalten und investieren trotzdem nur auf Sparflamme. Wer nicht weiß, welche Belastungen auf ihn zukommen, kann eben nicht vernünftig planen.

In Bonn sind diese Zusammenhänge bekannt. Die Bundesregierung nimmt also bewüßt in Kauf, daß dringend benötigte Gewerbeflächen brachliegen, renovierungsbedürftige Häuser verfallen und die Lage notleidender Firmen immer kritischer wird. Dies ist um so unverständlicher, als die Regierung den Gesetzentwurf bereits vor anderthalb Jahren hätte verabschieden können.

Statt dessen hält es die Koalition mit der Devise „Gut Ding will Weile haben“ und bringt dabei das genaue Gegenteil zustande. Je länger sich nämlich das Verfahren hinzieht, desto diffuser und angreifbarer wird die geplante Abfindungsregelung. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit scheint unausweichlich, bevor überhaupt ein richtiger Gesetzesentwurf vorliegt.

Der Streit um Entschädigung und Vermögensabgabe ist zum zermürbenden Gefeilsche verkommen. Die Regierung hat sich in dem Anspruch verfangen, es den meisten Betroffenen recht machen zu wollen. Das kann jedoch nicht funktionieren, weil jedes Zugeständnis – egal gegenüber welcher Seite – mit weitreichenden Folgen für den chronisch defizitären Staatshaushalt verbunden ist.